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Finanzminister verzichtet auf die ?Schnitzelsteuer³
Teile der Getränkesteuersatzlösung werden revidiert
(apa) – Mit der Abschaffung der 14%igen Mehrwertsteuer, die seit Mitte dieses Jahres auf Speisen eingehoben wird, sei ein „Stachel im Fleisch vor allem der kleinen Gastronomie" gefallen, erklärte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Der dritte Mehrwertsteuersatz sei „wirtschaftliches Unrecht und bürokratischer Unfug gewesen". Den Betrieben bringe diese Änderung 1,6 Mrd. S 116,3 Mio.EUR) pro Jahr. Für die Gemeinden wirkt sich nach Darstellung Leitls der Wegfall der erhöhten Mehrwertsteuer nicht negativ aus. Finanzminister Karl-Heinz Grasser lasse die vom Bund zugesagten 4,5 Mrd. S an die Gemeinden, mit denen der Wegfall der Getränkesteuer zum größeren Teil kompensiert worden war, unangetastet, hieß es.
Die Abschaffung der Getränkesteuer war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Anfang März notwendig geworden. Nach langwierigen Verhandlungen hatte der Nationalrat im Mai ein Ersatzpaket beschlossen. Teil dieses Pakets war die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Speisen und Aufgussgetränke von 10 auf 14% („Schnitzelsteuer"). Die übrigen Teile der Getränkesteuerersatzlösung (z. B. erhöhte Biersteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tee und Kaffee von 10 auf 20% ab Anfa...