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Reform der Getränkebesteuerung im Parlament
Außerdem Änderungen im EStG, UStG, Gebührengesetz und Kapitalverkehrsteuergesetz
(G. K.) – Mit Regierungsvorlage vom wurde dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt, mit dem Novellierungen des Einkommensteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes, Gebührengesetzes und Kapitalverkehrsteuergesetzes sowie eine Reform der Getränkebesteuerung erfolgen sollen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende:
1. Einkommensteuergesetz
Selbständige Künstler und Schriftsteller sollen dadurch gefördert werden, dass über Antrag eine Verteilung der positiven Einkünfte auf drei Jahre (laufendes Jahr und die letzten zwei vorangegangenen Jahre) erfolgen kann. Dadurch sollen Einkünfte, die schwerpunktmäßig erst bei Fertigstellung eines Werkes anfallen, progressionsmildernd verteilt werden (§ 37 Abs. 9 EStG). Der Antrag soll nicht widerrufbar sein. Außerdem soll die Zuzugsbegünstigung auch für Künstler zustehen (§ 103 Abs. 1 EStG).
2. Umsatzsteuergesetz
Steuerbefreiungen für Leistungen an die NATO-Streitkräfte in einem anderen Mitgliedstaat werden auch von Österreich umgesetzt. Damit werden österreichische Unternehmer gleich behandelt wie Unternehmer, die aus NATO-Mitgliedstaaten an die NATO-Streitkräfte liefern (§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG).
Im Rahmen der Neuordnung der Getränkebesteuerung ab soll der Steuersatz für selbsterzeugten Wein von 12% auf 14% angehoben werden. Di...