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SWK 23, 15. August 2000, Seite R 74

Vorsteuerberichtigung

Eine Vorsteuerberichtigung ist nicht dem Gemeinschuldner zuzurechnen und daher als Masseforderung zu qualifizieren. – (§ 12 Abs. 10 UStG 1994), (Abweisung)

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Anmerkung: Der Oberste Gerichtshof hat die im Beschluss vom , 8 Ob 2244/96 z, vertretene Rechtsansicht mit den Entscheidungen vom , 8 Ob 144/99 f., und vom , 8 Ob 226/99 i, bestätigt, weshalb das Bundesministerium für Finanzen die im Erlass vom , GZ 03 0331/2-IV/3/98, vertretene Rechtsansicht nicht weiter aufrechterhalten kann. Der genannte Erlass, AÖFV Nr. 185/1998, wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos aufgehoben ( GZ 03 0311/1-IV/3/00).

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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