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bau aktuell 6, November 2022, Seite 252

Abtretung von Schadenersatzforderungen bei unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung

bauaktuell 2022/14

§§ 914 und 915 ABGB

1. Enthält der Liegenschaftskaufvertrag nicht nur die Bestimmung, dass das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so nimmt die Rechtsprechung im Regelfall eine ergänzende Vertragsauslegung dahin gehend an, dass dem Käufer auch alle bei Vertragsabschluss S. 253 unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten abgetreten werden.

2. Dass die Erwägungen der genannten Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen gelten könnten, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft handelt, lässt sich den Bezug habenden Entscheidungen nicht entnehmen. Eine Differenzierung nach Maßgabe der Unentgeltl...

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