Der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2000

Inhaltsverzeichnis

Der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2000
SWK 12/1999
ARTIKEL I
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105. Weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig sind negative Einkünfte
- aus einer Betätigung, wenn die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht,
- aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen."
2. In § 4 Abs. 4 treten an die Stelle des ersten und zweiten Satzes folgende Sätze:
3. § 4 Abs. 4 Z 4 lautet:
"4. Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in Form eines Bescheides nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag kann außerbilanzmäßig innerhalb folgender Höchstbeträge geltend gemacht werden:
a) Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 25% der Forschungsaufwendungen.
b) Der Forschungsfreibetrag beträgt bis zu 35% der Forschungsaufwendungen, insoweit diese das arithmetische Mittel der Forschungsaufwendungen der letzten drei Wirtschaftsjahre (Vergleichszeitraum) übersteigen. Sind in Wirtschaftsjahren des Vergleichszeitraumes keine Forschungsaufwendungen angefallen, so werden bei der Errechnung des arithmetischen Mittels hinsichtlich dieser Wirtschaftsjahre Forschungsaufwendungen mit Null angesetzt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat in Form eines Bescheides zu bescheinigen, in welchem Umfang Forschungsaufwendungen einem Forschungsfreibetrag von bis zu 35% unterliegen."
4. In § 4 Abs. 4 wird als Z 7 angefügt:
"7. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten bzw. einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe zu berücksichtigen. Keine Betriebsausgaben stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen."
"8. Ein Bildungsfreibetrag in Höhe von 9% der von einer vom Arbeitgeber verschiedenen Aus- und Fortbildungseinrichtung im Sinne der lit. a oder b dem Arbeitgeber in Rechnung gestellten Aufwendungen, soweit diese unmittelbar Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen betreffen, die im betrieblichen Interesse für Arbeitnehmer (§ 47) getätigt werden. Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind:
a) Bildungseinrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts,
b) Einrichtungen, deren Geschäftsgegenstand in der Erbringung von Dienstleistungen in der beruflichen Aus- oder Fortbildung besteht, sofern diese ihre Leistungen nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gegenüber einem unbestimmten Personenkreis erbringen.
Der Bildungsfreibetrag kann außerbilanzmäßig geltend gemacht werden. Werden Aufwendungen, für die ein Bildungsfreibetrag geltend gemacht worden ist, vergütet, erhöht sich der als Betriebseinnahme anzusetzende Betrag um 9%."
6. Im § 6 Z 5 lautet der erste Satz:
"Einlagen sind mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind höchstens mit den um Absetzungen für Abnutzung nicht gekürzten tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn Gegenstand der Einlage
- Grundstücke (grundstücksgleiche Rechte) sind, die innerhalb der letzten zehn Jahre,
- Wirtschaftsgüter, die den Finanzanlagen gemäß § 224 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches entsprechen, Termin- und Optionsgeschäfte, Swaps sowie vergleichbare Wirtschaftsgüter sind, die innerhalb der letzten zwei Jahre,
- sonstige Wirtschaftsgüter sind, die innerhalb eines Jahres
vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt und nicht außerhalb einer betrieblichen Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften verwendet worden sind."
"Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses
§ 11. Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, und Steuerpflichtige als Mitunternehmer von Gesellschaften, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses außerbilanzmäßig als Betriebsausgabe abziehen. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
1. Der zu verzinsende Eigenkapitalzuwachs ergibt sich aus jenem Betrag, um den der gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand des laufenden Wirtschaftsjahres den höchsten gewichteten durchschnittlichen Eigenkapitalstand eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres übersteigt. Dabei ist der höchste gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand innerhalb des Beobachtungszeitraumes maßgeblich. Der Beobachtungszeitraum umfaßt den Zeitraum ab Beginn des Betriebes, längstens jedoch den Zeitraum der letzten sieben Wirtschaftsjahre vor jenem Wirtschaftsjahr, in dem der Betriebsausgabenabzug geltend gemacht wird.
2. Der gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand eines Wirtschaftsjahres ist die Summe der an jedem Kalendertag bestehenden Eigenkapitalstände geteilt durch die Zahl der Kalendertage des Wirtschaftsjahres.
3. Als Eigenkapitalstand am Beginn des Wirtschaftsjahres gilt das steuerlich maßgebende Eigenkapital des Einzelunternehmers oder Mitunternehmers am Ende des Vorjahres (ohne Jahresgewinn oder -verlust) laut dem Eigenkapital-Evidenzkonto. Bei Betriebseröffnung ist von einem Eigenkapitalstand von Null auszugehen.
4. Der Eigenkapitalstand im Sinne der Z 3 wird erhöht durch Einlagen und vermindert durch Entnahmen:
a) Als Einlagen gelten alle Vermögensmehrungen im Sinne des § 4 Abs. 1 bzw. alle Vermögensmehrungen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und der steuerpflichtige Gewinn des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Nicht zu den Einlagen zählen solche von Finanzanlagen, soweit sie nicht betreffen,
– Beteiligungen im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
und
– Beteiligungen an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.
b) Als Entnahmen gelten alle Vermögensminderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 bzw. alle Vermögensminderungen im Sinne des § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und der steuerlich zu berücksichtigende Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Als Entnahmen gelten auch die Anschaffungen von Finanzanlagen, soweit sie nicht betreffen,
- Beteiligungen im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
und
- Beteiligungen an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.
6. Der im Wirtschaftsjahr eintretende Eigenkapitalzuwachs (Z 1 bis 5) ist angemessen zu verzinsen. Als angemessener Zinssatz gilt jener, den der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung für das jeweilige Wirtschaftsjahr festsetzt. Der Zinssatz hat sich an dem Zinssatz zu orientieren, den die Kreditinstitute bei Schuldnern bester Bonität verrechnen.
7. Im Falle der Übertragung des Betriebes oder des Mitunternehmeranteiles unter steuerlicher Buchwertfortführung hat der Rechtsnachfolger, sofern er von den Bestimmungen Gebrauch macht, das Eigenkapital-Evidenzkonto des Rechtsvorgängers weiterzuführen und sind die vorstehenden Bestimmungen diesbezüglich auf ihn anzuwenden. Bei Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz unter steuerlicher Buchwertfortführung ist der Stand des Eigenkapital-Evidenzkontos und der höchste gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand (Z 1) des Übertragenden zum Umgründungsstichtag im Verhältnis des Verkehrswertes des übertragenen Vermögens zum Gesamtvermögen abzustocken und das Eigenkapital-Evidenzkonto und der höchste gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand (Z 1) des Rechtsnachfolgers je nach der Umgründungsmaßnahme um diesen Betrag oder den anteiligen Betrag aufzustocken."
8. In § 14 Abs. 12 lautet der letzte Satz:
"Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 7 Z 1 bis 3, des Abs. 7 Z 6 sowie der Abs. 8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig."
9. In § 15 wird als Abs. 5 angefügt:
"(5) Als Einnahmen sind zuzurechnen,
a) einem Steuerpflichtigen, der als Einzelunternehmer oder Mitunternehmer dem Unternehmen Eigenkapitalzuwachs beläßt, jene Beträge, die beim Unternehmen als angemessene Verzinsung nach § 11 abgezogen wurden, und
b) einem Steuerpflichtigen, der als Beteiligter an einer Kapitalgesellschaft sowie an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft dem Unternehmen einen Eigenkapitalzuwachs beläßt, jene Beträge, die beim Unternehmen als angemessene Verzinsung nach § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 abgezogen wurden. Die Zurechnung richtet sich nach der Quote der Beteiligung im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes."
10. In § 16 Abs. 1 wird als Z 10 angefügt:
"10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten bzw. einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen."
11. § 18 Abs. 1 Z 2 erster Satz lautet:
"2. Beiträge und Versicherungsprämien zu einer
– freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, insoweit dafür eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b),
– freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,
– Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen wird."
12. In § 19 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:
"Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen aus der angemessenen Verzinsung für den einem Unternehmen belassenen Eigenkapitalzuwachs (§ 11 oder nach § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) ist der Tag, an dem der betreffende Jahresabschlusses für das Unternehmen aufgestellt wird; der späteste Zeitpunkt des Zufließens ist jener Tag, an dem die Frist gemäß § 193 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches abläuft."
13. § 21 Abs. 2 Z 2 lautet:
"2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter
– für ihre Tätigkeit im Dienste der Mitunternehmerschaft,
– für die Hingabe von Darlehen, soweit sie den in der Verordnung zu § 11 Z 6 genannten Prozentsatz übersteigen, und
– für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
bezogen haben. Voraussetzung ist jedoch, daß die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist."
"3. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen die die Gesellschafter
– für ihre Tätigkeit im Dienste der Mitunternehmerschaft,
– für die Hingabe von Darlehen, soweit sie den in der Verordnung zu § 11 Z 6 genannten Prozentsatz übersteigen, und
– für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
bezogen haben. Voraussetzung ist jedoch, daß
– die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als selbständige Arbeit anzusehen ist und
– jeder einzelne Gesellschafter im Rahmen der Gesellschaft selbständig im Sinne der Z 1 oder 2 tätig wird. Dies ist aber nicht erforderlich, wenn berufsrechtliche Vorschriften Gesellschaften mit berufsfremden Personen ausdrücklich zulassen."
15. § 23 Z 2 lautet:
"2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft
– für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft,
– für die Hingabe von Darlehen, soweit sie den in der Verordnung zu § 11 Z 6 genannten Prozentsatz übersteigen, und
– für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
bezogen haben."
16. Nach § 23 wird als § 23 a samt Überschrift eingefügt:
"Verluste bei beschränkter Haftung
§ 23 a. (1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig, soweit dadurch bei ihm negatives Betriebsvermögen entsteht oder sich erhöht. Die nicht ausgleichs- und vortragsfähigen Verluste sind mit Gewinnen späterer Wirtschaftsjahre zu verrechnen oder werden in Höhe der in einem späteren Wirtschaftsjahr geleisteten Einlagen, soweit diese die Entnahmen übersteigen, in diesem Jahr zu ausgleichs- und vortragsfähigen Verlusten. Die Gewinne und Verluste sind unter Berücksichtigung außerbilanzmäßiger Aufwendungen sowie besonderer Vergütungen und Aufwendungen des Kommanditisten zu ermitteln.
(2) Scheidet ein Kommanditist mit negativem Betriebsvermögen gegen Abfindung in Geld- oder Sachwerten aus der Kommanditgesellschaft aus, so ist der Veräußerungsgewinn unter Beachtung des § 24 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für stille Gesellschafter, die als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie für sonstige Mitunternehmer, soweit deren Inanspruchnahme für Schulden der Gesellschaft durch Vertrag ausgeschlossen ist."
17. Im § 24 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
18. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a wird folgender Satz angefügt:
"Soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei."
b) In § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a wird folgender Satz angefügt:
"Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei."
19. In § 26 Z 7 lit. a wird folgender Satz angefügt:
"Keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers liegen vor, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hätte, geleistet werden."
20. In § 27 Abs. 1 wird folgende Z 8 angefügt:
21. In § 29 Z 1 lautet der zweite Satz:
"Bezüge, die
– freiwillig,
– an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person,
– als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a gewährt worden ist,
sind nicht steuerpflichtig."
22. § 30 Abs. 1 Z 1 wird wie folgt geändert:
a) § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:
"b) Bei Wirtschaftsgütern, die den Finanzanlagen gemäß § 224 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches entsprechen, Termin- und Optionsgeschäften, Swaps sowie vergleichbaren Wirtschaftsgütern nicht mehr als zwei Jahre."
b) Im § 30 Abs. 1 Z 1 wird als lit. c angefügt:
"c) Bei anderen Wirtschaftsgütern nicht mehr als ein Jahr."
23. In § 30 wird als Abs. 8 angefügt:
"(8) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. b wird die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Abzug erhoben (Spekulationsertragsteuer).
1. Die Spekulationsertragsteuer beträgt 25%.
2. Der Spekulationsertragsteuer unterliegt der Veräußerungserlös, insoweit er die Anschaffungskosten übersteigt, ohne jeden Abzug (Spekulationsertrag).
a) Die Zuführung eines Wirtschaftsgutes auf das Depot eines inländischen Kreditinstitutes gilt als Anschaffung. Liegt dem Depotzugang eine tatsächliche Anschaffung zugrunde, sind die tatsächlichen Anschaffungskosten anzusetzen. Liegt dem Depotzugang keine Anschaffung zugrunde, sind die tatsächlichen Anschaffungskosten und der tatsächliche Zeitpunkt der Anschaffung anzusetzen, wenn sie durch geeignete Unterlagen nachgewiesen sind. Liegt kein derartiger Nachweis vor, gilt die Zuführung zum Depot als Anschaffung; die Anschaffungskosten sind mit Null anzusetzen.
b) Die Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Depot eines inländischen Kreditinstitutes gilt als Veräußerung. Liegt der Entnahme eine tatsächliche Veräußerung zugrunde, ist der tatsächliche Veräußerungserlös anzusetzen, in allen anderen Fällen der gemeine Wert des Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Entnahme. Die Entnahme gilt nicht als Veräußerung, wenn das Wirtschaftsgut nachweislich auf ein demselben Steuerpflichtigen zuzurechnendes Depot desselben oder eines anderen inländischen Kreditinstituts übertragen wird.
c) Wird ein Wirtschaftsgut ohne Entnahme aus dem Depot veräußert, hat der Veräußerer dies dem depotführenden Kreditinstitut mitzuteilen. Die Veräußerung gilt für den Veräußerer als Entnahme aus dem Depot und für den Erwerber als Depotzugang.
4. Bei der Veräußerung in zeitlicher Aufeinanderfolge angeschaffter gleicher Wertpapiere (z. B. gleicher Aktien) ist bei Ermittlung des Zeitraumes zwischen Anschaffung und Veräußerung jeweils auf die zuerst angeschafften Wertpapiere abzustellen. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zwei Jahre, gelten die Wertpapiere, die zu den höchsten Anschaffungskosten erworben wurden, als zuerst veräußert.
5. Schuldner der Spekulationsertragsteuer ist der Veräußerer.
6. Zum Abzug der Spekulationsertragsteuer sind verpflichtet
a) das depotführende inländische Kreditinstitut,
b) in allen anderen Fällen der Veräußerer.
Der zum Abzug Verpflichtete hat die Spekulationsertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens des Veräußerungserlöses abzuziehen.
7. Der zum Abzug Verpflichtete (Z 6) hat die in einem Kalendermonat abgezogenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung ,Spekulationsertragsteuer' spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonates abzuführen.
8. Der nach Z 6 lit. a zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Spekulationsertragsteuer.
9. Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) gilt durch den Steuerabzug als abgegolten. Soweit die Steuer abgegolten ist, sind die Spekulationserträge weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen. Dies gilt nur bei Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen.
10. Der zum Abzug Verpflichtete hat in folgenden Fällen keine Spekulationsertragsteuer abzuziehen:
b) Im Fall der Z 6 lit. a meldet der zum Abzug Verpflichtete auf Grund einer vom Empfänger des Veräußerungserlöses erteilten unwiderruflichen Ermächtigung dem Finanzamt der Betriebsstätte Name, Wohnsitz sowie Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes des Steuerpflichtigen und Höhe des Veräußerungserlöses. Diese Meldung kann auch im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsgestützten Datenübertragung erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, daß sich der zum Abzug Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
c) Im Fall der Z 6 lit. b meldet der Veräußerer die Höhe des Veräußerungserlöses seinem für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt.
Die Meldungen nach lit. b und lit. c sind spätestens zu jenem Zeitpunkt zu erstatten, zu dem die Spekulationssteuer nach Z 7 abzuführen wäre. Hat der zum Abzug Verpflichtete keine Spekulationsertragsteuer abzuziehen, sind die Einkünfte im Wege der Veranlagung zu erfassen. Die Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 9 sind nicht anzuwenden.
11. Ist die nach dem Steuertarif für Spekulationserträge zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Spekulationsertragsteuer, ist die Spekulationsertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Die Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 9 sind nicht anzuwenden."
24. § 33 wird wie folgt geändert:
a) § 33 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Einkommensteuer von dem auf volle 100 S auf- oder abgerundeten Einkommen beträgt jährlich
b) § 33 Abs. 3 lautet:
"(3) Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 12.200 S jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Für Arbeitnehmer oder Pensionisten ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile
3. Für Steuerpflichtige, denen - abgesehen von Kinderabsetzbeträgen - nur der allgemeine Steuerabsetzbetrag zusteht, verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile
4. Für Steuerpflichtige ohne Arbeitnehmer-(Grenzgänger-) oder Pensionistenabsetzbetrag, jedoch mit Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile
5. Für alle Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von über 200.000 S vermindert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile
c) In § 33 Abs. 4 Z 1 lauten der sechste und siebente Satz:
"Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen."
d) § 33 Abs. 7 entfällt.
24 a. § 42 wie wie folgt geändert:
a) In § 42 Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle des Betrages von "88.800 S" der Betrag von "97.000 S" sowie an die Stelle des Betrages von "113.800 S" der Betrag von "120.000 S".
b) In § 42 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von "47.000 S" der Betrag von "50.000 S".
25. § 67 Abs. 8 lit. b lautet:
"b) mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt,
- Zahlungen für Pensionsabfindungen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern sind, sowie
26. § 93 wird wie folgt geändert:
a) In § 93 Abs. 2 wird als Z 4 angefügt:
"4. Beträge, die dem Einzelunternehmer, Mitunternehmer oder dem Anteilsinhaber nach Maßgabe der Quote für Beteiligungen im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 als abgesetzte angemessene Verzinsung für den dem Unternehmen belassenen Eigenkapitalzuwachs (§ 11 oder nach § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) zuzurechnen sind."
b) § In § 93 Abs. 3 Z 5 wird die in Klammer gesetzte Wortfolge "(§ 25 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz 1963, § 42 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz 1993)" durch die in Klammer gesetzte Wortfolge "(§ 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993)" ersetzt.
c) § 93 Abs. 4 Z 3 lautet:
"3. Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge, ausgenommen in den Fällen des Abs. 2 Z 4."
27. In § 94 lautet die Z 1:
"1. Bei jeglichen Kapitalerträgen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge dieselbe Person sind, ausgenommen Beträge, die als angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses im Sinne des § 11 oder des § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 abgezogen werden."
"4. Bei anderen Kapitalerträgen, insbesondere bei Zinserträgen aus Geldeinlagen oder sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten und bei der angemessenen Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses (§ 11 oder § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), nach Maßgabe des § 19."
29. In § 97 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
"Für natürliche Personen gilt dies auch für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1, weiters für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 4, soweit sie nicht Betriebseinnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4 darstellen, und für ausgeschüttete Beträge aus Anteilscheinen an einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1963 sowie im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1993, soweit die ausgeschütteten Beträge aus Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 bestehen; weiters gilt die Körperschaftsteuer bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 4 von Körperschaften, die von § 11 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht Gebrauch machen können, als durch den Steuerabzug abgegolten."
30. In § 97 Abs. 4 lautet der erste Satz:
"Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2, ausgenommen solcher im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 4, zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag, so ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten."
31. Im § 98 Z 5 lautet die lit. a:
"a) es sich dabei um Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder"
32. Im § 108 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:
"Voraussetzung für diese Überweisung ist, daß die Bausparkasse die im Antrag und der Erklärung nach Abs. 3 angegebenen Daten im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung meldet. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, daß sich die Bausparkasse einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
33. Nach § 108 werden als § 108 a und § 108 b samt Überschrift eingefügt:
"Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge
§ 108a. (1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 2) Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b), zu einer Pensionskasse, zu einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108 b) oder Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, so wird ihm auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108 b Abs. 2. Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemißt. Der Prozentsatz entspricht dem nach § 108 Abs. 1 ermittelten Satz.
(2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen von Beiträgen bis zu 1.000 Euro oder den auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechneten Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 • Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt, erstattet werden.
(3) Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege des Versicherungsunternehmens, der Pensionskasse, der den prämienbegünstigten Investmentfonds verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft oder der gesetzlichen Sozialversicherung zu beantragen und dabei zu erklären, daß die in Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluß einer Versicherung, Widmung des Pensionskassenbeitrags, Erwerb des Anteilscheines an einem prämienbegünstigten Investmentfonds oder Widmung des Beitrags zur Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, wofür Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben.
(5) Zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn der Auszahlungsplan gemäß § 108 b Abs. 2 Z 2 nicht erfüllt wird. Eine Rückforderung hat zu unterbleiben, wenn der Rechtsträger den zurückzufordernden Betrag mit Zustimmung des Steuerpflichtigen an die zuständige Finanzlandesdirektion abführt.
(6) Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Erstattungen und Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.
(7) § 108 Abs. 9 ist anzuwenden.
Pensionszusatzversicherung, prämienbegünstigter Pensionsinvestmentfonds
§ 108 b. Für die Pensionszusatzversicherung und für Pensionsinvestmentfonds gilt folgendes:
(1) Pensionszusatzversicherungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Eine Pensionszusatzversicherung ist eine Rentenversicherung, die im Versicherungsvertrag als Pensionszusatzversicherung bezeichnet ist. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, müssen für Pensionszusatzversicherungen die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes für Rentenversicherungen gelten.
2. Bei einer Pensionszusatzversicherung ist der Versicherer nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, Rentenleistungen im Sinne der lit. a und zusätzlich eine oder mehrere Rentenleistungen im Sinne der lit. b bis e zu erbringen. Rentenleistungen dieser Art sind:
a) Eine frühestens mit Erreichen des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus der Sozialversicherung (§ 253 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) beginnende, an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente.
b) Eine im Falle der Einstellung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit, frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß Z 1 zu zahlende Rente (Überbrückungsrente). Für diese Rente dürfen höchstens zwei Drittel des im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Deckungskapitals verwendet werden.
c) Eine mit Eintritt der gänzlichen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a an den Versicherungsnehmer zu zahlende Rente.
d) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an den hinterbliebenen Ehegatten auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente.
e) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an hinterbliebene Waisen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu zahlende Rente.
3. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen:
a) Der Rückkauf.
b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall.
4. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Änderung der Versicherung in der Weise erlangen, daß die Prämienzahlung eingestellt, eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen."
(2) Ein prämienbegünstigter Pensionsinvestmentfonds liegt vor, wenn
1. der Investmentfonds die Voraussetzungen der §§ 23 a bis 23 g des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllt und
2. ein Auszahlungsplan gemäß § 23 g Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 abgeschlossen wird, der zum Anfallszeitpunkt im Sinne des Abs. 1 Z 2 lit. a eine Einmalprämie zu einer Pensionszusatzversicherung im Sinne des Abs. 1 vorsieht."
34. § 124 b Z 31 lautet:
"31. Für jeden Lehrling im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, mit dem der Steuerpflichtige ein Lehrverhältnis beginnt, steht in jenem Kalenderjahr (Wirtschaftjahr), in dem das Lehrverhältnis begonnen hat, ein Lehrlingsfreibetrag in Höhe von 20.000 S außerbilanzmäßig als Betriebsausgabe zu. Voraussetzung ist, daß das Lehrverhältnis nach Ablauf der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird. Die Fortsetzung eines begonnenen Lehrverhältnisses begründet keinen Anspruch auf den Freibetrag. Weiters steht dem Steuerpflichtigen, mit dem das Lehrverhältnis im Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Beendigung des Lehrverhältnisses auf Grund der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung (§ 14 Abs. 2 lit. e des Berufsausbildungsgesetzes) bestanden hat, ein Lehrlingsfreibetrag von 40.000 S außerbilanzmäßig als Betriebsausgabe zu. Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß auf Lehrlinge im Sinne des § 2 Abs. 4 des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes und des § 63 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden."
35. § 124 b Z 33 a lautet:
"33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt."
36. In § 124 b werden als Z 37 bis Z 44 angefügt:
"37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b und c sowie § 30 Abs. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999, sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist.
38. § 33 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 ist erstmals auf steuerfreie Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1999 zufließen.
39. § 124 b Z 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 und nur für Lehrverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben.
40. § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 2 Z 2, § 22 Z 3, § 23 Z 2, § 23 a, § 24 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Z 8, § 29 Z 1, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2 und § 97 Abs. 4, jeweils in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/1999, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. Abweichend davon ist § 14 Abs. 12 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/1999 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden.
41. § 18 Abs. 1 Z 2, § 33 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung 2000, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1999 enden, anzuwenden.
42. § 16 Abs. 1 Z 10, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 lit. a, § 26 Z 7 lit. a und § 67 Abs. 8 lit. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999, sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1999 enden, anzuwenden.
43. § 19 Abs. 1, § 93 Abs. 2 Z 4, Abs. 3 Z 5 und Abs. 4 Z 3, § 94 Z 1, § 95 Abs. 4 Z 4, § 97 Abs. 1 und § 98 Z 5 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999, sind anzuwenden, wenn der Zeitpunkt des Zufließens nach dem 31. Dezember 1999 liegt.
44. § 108 Abs. 5 und § 108 a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 sind auf Beiträge anzuwenden, die für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1999 geleistet werden."
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Z 12 lautet die Wortfolge zum dritten Teilstrich:
"-die Erträge aus der jeweiligen Veranstaltung müssen nachweislich für diesen Zweck verwendet werden, und"
2. In § 11 erhält Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3; als Abs. 2 wird eingefügt:
"(2) Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses nach § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 unter folgenden Voraussetzungen außerbilanzmäßig als Betriebsausgabe abziehen:
1. Die Körperschaft hat für den abgezogenen Betrag den Kapitalertragsteuerabzug nach § 95 des Einkommensteuergesetzes 1988 durchgeführt.
2. Die Körperschaft hat sämtlichen am Kapital beteiligten Personen mittels einer Bescheinigung im Sinne des § 96 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 die Tatsache des Abzugs der angemessenen Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses nach § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 als Betriebsausgabe und die auf den jeweiligen Anteil entfallende Quote des Zinsenbetrages im Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzuges mitgeteilt. Bei Vorliegen unbekannter Beteiligter gilt die Mitteilung durch eine gemeinsam mit den sich aus den §§ 277 bis 281 des Handelsgesetzbuches ergebenden Veröffentlichungen verbundene öffentliche Bekanntgabe und im Falle des Zusammenfallens mit einer Gewinnausschüttung zusätzlich auch durch eine Bekanntgabe an die depotführenden Kreditinstitute als vorgenommen.
3. Die Körperschaft hat dem nach § 58 der Bundesabgabenordnung zuständigem Finanzamt spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung, in der der Betriebsausgabenabzug beantragt wurde, eine vollständige Liste der bekannten Beteiligten und der auf sie entfallenden Quoten vorgelegt.
4. Organgesellschaften (§ 9 Abs. 2) haben im Falle der Inanspruchnahme den Betriebsausgabenabzug getrennt vom Organträger (§ 9 Abs. 3) ermittelt und geltend gemacht."
3. In § 13 Abs. 1 tritt im ersten Satz an die Stelle des Wortes "Stiftungszusatzurkunden" das Wort "Stiftungszusatzurkunde."
4. In § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des § 108 b des Einkommensteuergesetzes 1988."
5. In § 21 Abs. 1 Z 1 lautet der letzte Halbsatz:
"§ 102 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist anzuwenden."
6. In § 21 Abs. 2 tritt am Ende der Z 4 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und es wird folgende Z 5 angefügt:
"5. für Einkünfte gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988."
7. In § 24 Abs. 2 wird als letzter Satz angefügt:
"Dies gilt bei Steuerpflichtigen, die von § 11 Abs. 2 keinen Gebrauch machen können, auch hinsichtlich der ihnen zuzurechnenden Betriebseinnahmen gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988."
8. § 24 Abs. 4 Z 2 lautet:
"2. Abweichend von Z 1 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 18.750 S."
9. In § 26 a wird als Abs. 9 angefügt:
"(9) § 5 Z 12, § 11 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr xxx/1999 sind erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2000 anzuwenden."
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 8 erster Satz lautet:
"Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter."
2. § 3 a Abs. 8 lit. c lautet:
"c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände."
3. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
"j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
aa) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
bb) Goldmünzen,
– die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
– die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
– die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
– die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt.
Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung ein Verzeichnis jener Münzen aufstellen, die diese Kriterien jedenfalls erfüllen. Die in dem Verzeichnis angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Zeitraumes, für den das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfüllen;"
4. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. k entfällt.
5. Im § 6 Abs. 4 Z 1 tritt an die Stelle der Zitierung "lit. f bis k" die Zitierung "lit. f bis j".
6. In § 12 Abs. 2 lauten die ersten drei Sätze und die Z 1:
"(2) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, ausgenommen solche im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen.
Hievon bestehen folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten:
1. Der Unternehmer kann Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Handelt es sich nicht um Gebäude, kann der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen.
Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen."
7. Dem § 21 Abs. 1 a wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sondervorauszahlung entfällt, wenn die Sondervorauszahlung 10.000 S nicht übersteigt."
8. § 21 Abs. 9 erster Satz lautet:
"Der Bundesminister für Finanzen kann bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln."
9. In § 22 Abs. 1 lauten die ersten drei Sätze vor dem zweiten Unterabsatz:
"Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt."
10. § 22 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Unternehmer im Sinne des Abs. 1 haben für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage nicht angeführten Getränke und alkoholischen Flüssigkeiten eine zusätzliche Steuer von 10% der Bemessungsgrundlage, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, eine zusätzliche Steuer von 8% der Bemessungsgrundlage zu entrichten; wenn auf diese Umsätze die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 1 zutreffen, vermindert sich die zusätzliche Steuer auf 2%, sie entfällt, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden."
11. § 22 Abs. 8 erster Satz lautet:
"Ab dem Veranlagungsjahr 1995 gilt für Umsätze, für die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 1 zutreffen, folgendes:"
12. § 24 Abs. 3 lautet:
Diese Erklärung bindet den Unternehmer, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 12, für mindestens zwei Kalenderjahre. Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum dieses Kalenderjahres, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des Abs. 2 getätigt worden ist, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären."
13. Im § 24 Abs. 7 wird als letzter Satz angefügt.
"§ 11 Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden."
14. Nach dem § 24 wird als § 24 a eingefügt:
"Sonderregelung für Anlagegold
Vorsteuerabzug
§ 24 a. (1) Der Unternehmer ist abweichend von § 12 Abs. 3 berechtigt, für gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j steuerfreie Lieferungen folgende Vorsteuerbeträge abzuziehen:
a) Die Steuer für die Lieferung von Anlagegold, das von einem Unternehmer geliefert wird, der gemäß Abs. 5 oder 6 seinen Umsatz steuerpflichtig behandelt;
b) die Steuer für die Lieferung oder die Einfuhr von Gold, das kein Anlagegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in Anlagegold umgewandelt wird;
c) die Steuer für sonstige Leistungen, die in der Veränderung der Form, des Gewichtes oder des Feingehaltes von Gold bestehen.
(2) Der Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt, ist berechtigt, folgende Vorsteuerbeträge abzuziehen, so als wäre die gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j steuerfreie Lieferung steuerpflichtig:
a) Die Steuer für die Lieferung oder die Einfuhr von Gegenständen, die mit der Herstellung oder Umwandlung von Anlagegold im Zusammenhang stehen;
b) die Steuer für eine mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes direkt im Zusammenhang stehende sonstige Leistung.
Aufzeichnungspflichten
(3) Der Unternehmer hat bei Umsätzen von Anlagegold, deren Bemessungsgrundlage 200.000 S überschreitet, eine Rechnung gemäß § 11 zu legen und die Identität des Abnehmers festzuhalten.
Steuerschuldner
(4) Im Fall der Lieferung von Goldmaterial und Halbfertigerzeugnissen mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel oder im Fall der Lieferung von Anlagegold, die der Unternehmer gemäß Abs. 5 und 6 als steuerpflichtig behandelt, wird die Steuer vom Empfänger der Lieferung, für dessen Unternehmen die Lieferung ausgeführt wird, geschuldet.
(5) Unternehmer, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, können eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j steuerfreie Lieferung von Anlagegold an einen anderen Unternehmer als steuerpflichtig behandeln.
(6) Unternehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, können eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j steuerfreie Lieferung von Anlagegold im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. aa an einen anderen Unternehmer als steuerpflichtig behandeln.
(7) Hat der Lieferer gemäß Abs. 5 oder 6 einen Umsatz steuerpflichtig behandelt, so kann auch der Unternehmer, der diesen Umsatz vermittelt hat, seinen Vermittlungsumsatz steuerpflichtig behandeln."
15. Nach § 24 a wird als § 24 b angefügt:
"Zoll- und Steuerlager
§ 24 b. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, daß unter den Voraussetzungen des Abs. 2 bis 5 folgende oder einige der folgenden Umsätze steuerfrei sind:
1. Die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen.
2. Die Lieferung von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freilagerregelung unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredlungsverkehr unterliegen sollen,
d) die im Inland einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen.
3. Die Lieferung von Gegenständen, die sich in den unter Z 2 genannten Regelungen befinden.
5. Die sonstigen Leistungen, die mit den unter Z 2 bis 4 genannten Lieferungen zusammenhängen.
(2)
1. Bei den Gegenständen der Lieferung oder Einfuhr darf es sich nicht um solche handeln, die für eine endgültige Verwendung oder einen Endverbrauch bestimmt sind. Bei einer anderen Regelung als einer Zollagerregelung dürfen die Gegenstände überdies nicht zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sein.
2. Bei Verlassen der unter Abs. 1 genannten Regelungen muß die zu entrichtende Steuer jenem Betrag entsprechen, der bei der Steuerpflicht der befreiten Umsätze zu entrichten gewesen wäre.
(3) Die nach Abs. 2 Z 2 zu entrichtende Steuer wird von der Person geschuldet, die veranlaßt, daß die Gegenstände die im Abs. 1 angeführten Regelungen verlassen.
(4) Der Bundesminister kann für die Umsätze gemäß Abs. 1 und für die bei Verlassen der unter Abs. 1 genannten Verfahren geschuldete Steuer von den §§ 4, 12, 18 bis 21 abweichende Regelungen treffen. In der Verordnung wird das im Steuerlager einzuhaltende Verfahren geregelt.
(5) Die Eröffnung eines Steuerlagers bedarf einer Bewilligung. In der Verordnung werden festgelegt:
– welche Voraussetzungen für die Bewilligung als Steuerlager erforderlich sind;
– welche Aufzeichnungen der Unternehmer, dem ein Steuerlager bewilligt wurde, zu führen hat und welche Unterlagen er aufzubewahren hat;
– welche Haftungen den Unternehmer, dem ein Steuerlager bewilligt wurde, hinsichtlich der Vorgänge im Steuerlager treffen."
16. Art. 1 Abs. 4 Z 2 erster Satz lautet:
"der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Abs. 2 Z 1 und des Abs. 3 hat den Betrag von 150.000 S im vorangegangenen Kalenderjahr nicht und im laufenden Kalenderjahr noch nicht überstiegen (Erwerbsschwelle); ab dem Entgelt für den Erwerb, mit dem im laufenden Jahr die Erwerbsschwelle überstiegen wird, unterliegt der Erwerb der Besteuerung."
17. Im Art. 3 Abs. 5 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze:
"Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Lieferschwelle überstiegen hat. Weiters ist Abs. 3 ab dem Entgelt für die Lieferung, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle überstiegen wird, anzuwenden."
18. Im Art. 6 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Zitierung "lit. f bis k" die Zitierung "lit. f bis j".
19. Nach dem Art. 24 wird als Art. 24 a angefügt:
"Sonderregelung für Anlagegold
Art. 24 a. Die Bestimmungen des § 24 a Abs. 1 lit. b und § 24 a Abs. 2 lit. a gelten auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb."
20. Nach dem Art. 24 a wird als Art. 24 b angefügt:
"Zoll- und Steuerlager
Art. 24 b. Die Verordnungsermächtigung des § 24 b gilt sinngemäß für Erwerbe von Gegenständen, die in eine im § 24 b Abs. 1 Z 2 genannte Regelung überführt werden sollen."
21. Art. 25 Abs. 1 lautet:
"(1) Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Das gilt auch, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt."
22. Art. 25 Abs. 3 lit. d lautet:
"d) die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft;"
23. Im § 28 wird als Abs. 17 angefügt.
"(17) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten in Kraft:
a) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 3 Abs. 8, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j und k, § 6 Abs. 4 Z 1, § 12 Abs. 2 und Z 1, § 22 Abs. 1 erster Unterabsatz, § 22 Abs. 2 erster Satz, § 22 Abs. 8 erster Satz, § 24 Abs. 3, § 24 a ausgenommen Abs. 1 lit. b, § 24 b, Art. 1 Abs. 4 Z 2 erster Satz, Art. 3 Abs. 5 erster und zweiter Satz, Art. 6 Abs. 2 Z 1, Art. 24 a hinsichtlich § 24 Abs. 2 lit. a, Art. 24 b, Art. 25 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3 lit. d.
b) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
§ 21 Abs. 9 erster Satz, § 24 a Abs. 1 lit. b, Art. 24 a hinsichtlich § 24 Abs. 1 lit. b.
c) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 3 a Abs. 8 lit. c, § 24 Abs. 7.
d) § 21 Abs. 1 a letzter Unterabsatz ist ab der Sondervorauszahlung 1999 anzuwenden.
e) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft."
ARTIKEL IV
Änderung des Gebührengesetzes 1957
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 22 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 23 angefügt:
"23. Verschlußanerkenntnisse, die aufgrund zollrechtlicher Vorschriften von den Zollbehörden ausgestellt oder anerkannt werden."
"(2) Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld,
1. wenn mindestens eine Partei des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält und
a) das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder
b) eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; wenn jedoch die in lit. a oder lit. b bezeichneten Erfordernisse erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen"
3. In § 37 wird als Abs. 5 angefügt:
"(5) § 16 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden."
ARTIKEL V
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953
Das Versicherungssteuergesetz, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:
"2. bei der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung im Sinne des Pensionskassengesetzes sowie bei der Pensionszusatzversicherung im Sinne des § 108 b des Einkommensteuergesetzes 1988 2,5 v. H. der Beiträge,"
2. In § 9 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt:
"Versicherer (§ 7 Abs. 1) und Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 1 und 2), die zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind, können den Erstattungsbetrag selbst berechnen und vom Gesamtsteuerbetrag absetzen."
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952
Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird wie folgt geändert:
In § 7 wird als letzter Satz angefügt:
"Versicherer (§ 5 Abs. 1) und Bevollmächtigte (§ 5 Abs. 2) können den Erstattungsbetrag selbst berechnen und vom Gesamtsteuerbetrag absetzen."
ARTIKEL VII
Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes
Das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, deutsches RGBl. I. S. 1058, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift von § 38 werden nach dem Wort "Nichtanwendung" die Worte "und Außerkrafttreten" eingefügt.
2. In § 38 wird nach Abs. 3 als Abs. 3 a angefügt:
"(3 a) Mit Ablauf des 31. Dezember 1999 treten Teil III (Börsenumsatzsteuer) sowie die Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz vom 17. Dezember 1934, RMBl. S. 839, außer Kraft. Diese Vorschriften sind letztmalig auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Oktober 2000 entsteht."
ARTIKEL VIII
Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 11 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt:
"Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt."
2. Im § 15 Abs. 1 Z 16 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt; folgender Halbsatz wird angefügt:
"weiters Pensionen, die Ehegatten und Kinder auf Grund einer vom Erblasser abgeschlossenen Pensionszusatzversicherung (§ 108 b des Einkommensteuergesetzes 1988) beziehen;"
3. Nach § 15 wird als § 15 a angefügt:
"§ 15 a. (1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, daß er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, bleiben nach Maßgabe des Abs. 3 bis zu einem Wert von 5 Millionen Schilling (Freibetrag) steuerfrei.
(2) Zum Vermögen zählen nur
1. inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen;
2. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu mehr als einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist;
3. Kapitalanteile, das sind Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu mehr als einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt ist.
(3) Beim Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem Erwerber der seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu. In den Fällen des Abs. 2 Z 2 und 3 steht der Freibetrag nur in dem Ausmaß zu, in dem der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld am Vermögen der Gesellschaft oder am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt war. Der Freibetrag (Freibetragsteil) wird je zugewendetem Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder Kapitalanteil gewährt.
(4) Der Freibetrag (Freibetragsteil) steht nur dann zu, wenn Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers) der gesamte Betrieb, der gesamte Teilbetrieb, der gesamte Mitunternehmeranteil oder der gesamte Kapitalanteil ist.
(5) Die Steuer ist nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb
1. den Betrieb, Teilbetrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder den Betrieb oder Teilbetrieb aufgibt;
2. den Mitunternehmer- oder Kapitalanteil zur Gänze oder zum Teil entgeltlich oder unentgeltlich überträgt.
(6) Abs. 5 gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach Abs. 1 steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das zugewendete Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, in der jeweils geltenden Fassung, ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein im Abs. 5 angeführter Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt.
(7) Der Erwerber des begünstigten Vermögens hat Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen."
4. Im § 34 Abs. 1 wird als Z 4 angefügt:
"4. § 15 a ist auf alle Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1999 entsteht."
ARTIKEL IX
Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes
Das Elektrizitätsabgabegesetz BGBl. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
"§ 2 Von der Abgabe sind befreit:
1. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie für den Eigenbedarf erzeugen, wenn die Erzeugung pro Jahr nicht größer als 5000 kWh ist.
2. Elektrische Energie, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, von Erdgas oder von Mineralöl verwendet wird."
2. Im § 3 Z 2 wird als letzter Satz angefügt:
"Wird bei der Lieferung von elektrischer Energie das Leitungsnetz eines dritten Unternehmens gegen Entgelt verwendet, so hat dieses Unternehmen die auf diese Lieferung entfallende Elektrizitätsabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners (§ 3 Z 2) zu entrichten."
ARTIKEL X
Änderung des Erdgasabgabegesetzes
Das Erdgasabgabegesetz BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Z 2 wird als letzter Satz angefügt:
"Wird bei der Lieferung von Erdgas das Leitungsnetz eines dritten Unternehmens gegen Entgelt verwendet, so hat dieses Unternehmen die auf diese Lieferung entfallende Erdgasabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners (§ 4 Z 2) zu entrichten."
ARTIKEL XI
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 427/1996, wird wie folgt geändert:
2. § 3 Abs. 4 entfällt.
3. § 4 Abs. 1 Z 7 lautet:
"7. Kraftstoffe ausschließlich aus biogenen Stoffen;"
4. § 6 Abs. 1 bis 3 lautet:
"(1) Für biogene Stoffe, die im Steuergebiet in einem Steuerlager Mineralöl beigemischt wurden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Liter ein Betrag von
1. 3,20 S, wenn das Gemisch dem Steuersatz gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 oder 2 unterliegt, und
2. 3,89 S, wenn das Gemisch dem Steuersatz gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 unterliegt,
zu erstatten oder zu vergüten.
(2) Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an biogenen Stoffen, die
1. Mineralöl beigemischt werden, dem im Steuergebiet außerhalb des Steuerlagers biogene Stoffe beigemischt wurden, oder
2. in dem Steuerlager im Falle des Abs. 1 Z 1 über einen Gehalt von 5% am Gemisch und im Falle des Abs. 1 Z 2 über einen Gehalt von 2% am Gemisch beigemischt wurden, oder
3. Mineralöl beigemischt wurden, für das im Steuergebiet keine Mineralölsteuer entrichtet wird.
(3) Enthalten Mineralöle, die in das Steuergebiet eingebracht werden, biogene Stoffe, so ist auf Antrag des Empfängers für diese Stoffe bis zu einem nachgewiesenen Gehalt von höchstens 5% am Gemisch im Falle des Abs. 1 Z 1 und von höchstens 2% am Gemisch im Falle des Abs. 1 Z 2 von der darauf entfallenden Mineralölsteuer ein Betrag gemäß Abs. 1 je Liter zu erstatten oder zu vergüten. Abs. 2 Z 3 gilt sinngemäß."
5. In § 23 Abs. 2 entfällt der dritte Satz.
6. In § 23 Abs. 6 wird als letzter Satz angefügt:
"Nach § 4 Abs. 1 Z 7 steuerfreie Kraftstoffe müssen nicht angemeldet werden, wenn die biogenen Stoffe in Anlagen hergestellt wurden, die überwiegend der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen und soweit die Kraftstoffe ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden."
"Werden im Kraftstoffbetrieb ausschließlich biogene Stoffe verwendet, die im Betrieb selbst oder in Anlagen erzeugt wurden, die überwiegend der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, besteht eine Aufzeichnungspflicht nur, wenn das Zollamt aus steuerlichen Gründen eine Aufzeichnung angeordnet hat."
8. Nach § 64 c wird als § 64 d angefügt:
"§ 64 d. (1) § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Z 7, § 6 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 6 letzter Satz und § 57 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten am 1. Jänner 2000 in Kraft.
§ 3 Abs. 4 und § 23 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1996 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1996 ist auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.
§ 4 Abs. 1 Z 7 ist auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist."
ARTIKEL XII
Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993
Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 13 lautet:
2. § 40 wird wie folgt geändert:
a) § 40 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988; die übrigen Ausschüttungen aus Substanzgewinnen bleiben sowohl bei Einkünften aus Kapitalvermögen als auch bei Einkünften im Sinne des § 30 Abs. 1 Z lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 außer Ansatz."
b) § 40 Abs. 2 Z 1 lautet:
"1. Soweit nicht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres nach Abzug der dafür anfallenden Kosten die dem Fonds zuzurechnenden Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Investmentfonds, Substanzgewinne und sonstige Erträge ausgeschüttet werden, gelten sie zu diesem Zeitpunkt als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Dabei sind Substanzverluste von den Substanzgewinnen abzuziehen. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, so sind sie steuerfrei. In den Fällen des § 13 dritter und vierter Satz gelten die nicht ausgeschütteten Jahreserträge für Zwecke der Kapital- und Spekulationsertragsteuer als ausgeschüttet. Wird vor diesen Zeitpunkten oder während des Geschäftsjahres das Anteilsrecht veräußert, so ist auch für Zwecke der Kapitalertragsteuer die Ausschüttung mit dem Veräußerungszeitpunkt anzunehmen. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und des § 12 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind auf Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und auf Verluste aus der Veräußerung der Anteilscheine anzuwenden."
c) Im § 40 Abs. 3 wird nach dem zweiten Satz eingefügt:
"Dabei ist die von Ausschüttungen oder ausschüttungsgleichen Erträgen aus Substanzgewinnen abgeführte Spekulationsertragsteuer (§ 30 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988) auf die auf die Veräußerung der Anteilscheine entfallende Einkommensteuer anzurechnen."
3. § 41 lautet:
"§ 41 (1) Für Anteile an prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108 b des Einkommensteuergesetzes 1988), für welche ausschließlich ein Auszahlungsplan gemäß § 23 g Abs. 2 Z 2 abgeschlossen wird, gilt folgendes:
1. Ausschüttungsgleiche Erträge sind von der Einkommensteuer einschließlich der Kapitalertrag- und Spekulationsertragsteuer befreit.
2. Nachweislich einbehaltene inländische Kapitalertragsteuer von Gewinnausschüttungen (Dividenden), die dem Pensionsinvestmentfonds zugehen, können auf Antrag erstattet werden. Der Antrag ist spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats zu stellen, in welchem die Dividenden zugegangen sind.
(2) Wird der Auszahlungsplan nach § 23 g Abs. 2 Z 2 nicht erfüllt, so fällt die nach Abs. 1 nicht einbehaltene oder erstattete Kapitalertragsteuer sowie die Spekulationsertragsteuer in dem dem Anteilsrecht entsprechenden Ausmaß nachträglich an (Nachversteuerung). Eine Nachversteuerung unterbleibt, wenn an die Stelle des nicht erfüllten Auszahlungsplanes ein anderer Auszahlungsplan tritt, der die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt."
4. § 42 wird wie folgt geändert:
a) § 42 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Die Bestimmungen des § 40 sind auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden."
b) § 42 Abs. 3 lautet:
"(3) Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds gelten als Einkünfte im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988. § 40 Abs. 1 zweiter Satz ist nur bei Nachweis der Substanzgewinne sowie bei Zulassung und der tatsächlichen Auflage zur öffentlichen Zeichnung anzuwenden."
5. Im § 49 wird als Abs. 9 angefügt:
"(9) §§ 41 und 42 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/1999 ist letztmalig auf Vorgänge vor dem 1. Oktober 2000 anzuwenden. § 40 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.xxx/1999 ist anzuwenden, wenn die Anschaffung der veräußerten Wirtschaftsgüter nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 ist nicht anzuwenden, wenn die Anschaffung des veräußerten Wirtschaftsgutes nachweislich vor dem 30. September 2000 erfolgt ist, andernfalls ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000."
ARTIKEL XIII
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 52 wird als § 52a eingefügt:
"§ 52 a. Die sachliche Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden."
ARTIKEL XIV
Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG)
Förderung der Neugründung
§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben:
1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen;
3. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Fimenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes;
4. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums (Tarifpost 9 lit. a und lit. b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;
5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber;
6. Börsenumsatzsteuer für die Einbringung von Wertpapieren auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;
7. die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff. des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers bzw. Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53 a des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998.
Begriff der Neugründung
§ 2. Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient.
2. Die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art betrieblich betätigt.
3. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor.
5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert.
Zeitpunkt der Neugründung
§ 3. Als Kalendermonat der Neugründung gilt jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in Erscheinung tritt.
§ 4. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 sowie der Kalendermonat im Sinne des § 3 sind durch die gesetzliche Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, in den Fällen, in denen er keiner gesetzlichen Berufsvertretung zuzurechnen ist, durch die Wirtschaftskammern Österreich in folgender Form durch Bescheid zu bescheinigen:
1. Die gesetzliche Berufsvertretung bzw. die Wirtschaftskammern Österreich bescheinigt bei Vorliegen konkreter Planungen für die Neugründung eines Betriebes vorläufig, daß die Voraussetzungen des § 2 vorliegen, und weiters den Kalendermonat der Neugründung.
2. Die gesetzliche Berufsvertretung bzw. die Wirtschaftskammern Österreich bescheinigt innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der vorläufigen Bescheinigung im Sinne der Z 1, daß die konkreten Planungen auch tatsächlich umgesetzt worden sind.
Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden.
Wirkung der Bescheinigung
§ 5. Die Bescheinigung nach § 4 hat folgende Wirkungen:
1. Mit dem Ausstellen einer Bescheinigung im Sinne des § 4 Z 1 treten vorläufig die Wirkungen des § 1 ein. Wird in weiterer Folge eine Bescheinigung im Sinne des § 4 Z 2 ausgestellt, treten die Wirkungen des § 1 endgültig ein, andernfalls entfällt nachträglich (rückwirkend) der Eintritt dieser Wirkungen.
2. Sollte eine Bescheinigung im Sinne des § 4 Z 1 oder 2 nachträglich ausgestellt werden, so treten die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein.
Die Bescheinigung nach § 4 Z 2 ist unverzüglich jenen Behörden vorzulegen, denen die Bescheinigung nach § 4 Z 1 vorgelegt worden ist.
Meldeverpflichtung
Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 7. Dieses Bundesgesetz ist auf Neugründungen von Betrieben anzuwenden, die nach dem 1. Mai 1999 und vor dem 1. Jänner 2003 erfolgen.
Vollziehung
§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
a) der Bundesminister für Finanzen, insoweit die Gebühren nach dem Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgaben, die Grunderwerbsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Börsenumsatzsteuer betroffen sind,
b) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, insoweit die Gerichtsgebühren betroffen sind,
c) der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie insoweit die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds betroffen sind,
d) der Bundesminister für Arbeit und Soziales, insoweit die Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers bzw. Auftraggebers und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung betroffen sind,
e) der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, insoweit die Kammerumlage sowie das Verfahren der Bescheinigung betroffen ist, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
f) der für die gesetzliche Berufsvertretung jeweils zuständige Bundesminister, insoweit das Verfahren der Bescheinigung betroffen ist, wenn sich keine Zuständigkeit aus lit. e ergibt
g) der Bundesminister für Finanzen in den übrigen Bereichen.
ARTIKEL XV
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 10 lautet:
(3) Die in nicht auf Staatsverträgen beruhenden gesetzlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung sonstiger Körperschaften, Vereinigungen und Personen (Abs. 2) von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren erstreckt sich nicht auf die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (Tarifposten 1 bis 4) und die Eintragungsgebühren für bücherliche Eintragungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Tarifpost 9 lit. b in Verbindung mit Anmerkung 3 zur Tarifpost 4).
(4) Von der Zahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind weiters befreit:
1. der Masseverwalter (Konkursmasse) und der Gläubigerausschuß, dies mit Ausnahme
a) der Gebühren für Rechtsstreitigkeiten, sofern die Konkursmasse als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin auftritt, und
b) der Pauschalgebühren;
2. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen bei Rechtstreitigkeiten, die im Anschluß an das Ausgleichsverfahren geführt werden;
3. der Staatsanwalt, wenn er als Partei einschreitet."
2. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen:
a) Art. XV tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
b) Auf die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (Tarifposten 1 bis 4) und auf die Eintragungsgebühren für bücherliche Eintragungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Tarifpost 9 lit. b in Verbindung mit Anmerkung 3 zur Tarifpost 4) ist § 10 GGG, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
ARTIKEL XVI
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 58 Abs. 6 vorletzter Satz wird nach dem Ausdruck "Nebengebühren" der Ausdruck "Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren" eingefügt.
2. § 103 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 58 Abs. 6), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;"
3. § 110 Abs. 1 Einleitung lautet:
"Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984) sind – unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – befreit:"
4. § 110 Abs. 2 wird aufgehoben.
5. Nach § 580 wird folgender § 581 samt Überschrift angefügt:
"Schlußbestimmungen zu Artikel 14 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999
§ 581. (1) Die §§ 58 Abs. 6, 103 Abs. 1 Z 1 und 110 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
(3) Auf die Gerichtsgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 GGG) ist § 110 Abs. 1 und 2, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden."
ARTIKEL XVII
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 35 Abs. 1 vorletzter Satz wird der Ausdruck "Verzugszinsen und sonstigen Nebengebühren (§ 37 Abs. 2) sowie" durch den Ausdruck "Verzugszinsen, sonstigen Nebengebühren (§ 37 Abs. 2), Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie" ersetzt.
2. § 46 Abs. 1 Einleitung lautet:
"Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984) sind – unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – befreit:"
3. § 46 Abs. 2 wird aufgehoben.
4. § 71 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 35 Abs. 1), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;"
"Schlußbestimmungen zu Artikel 15 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999
§ 279. (1) Die §§ 35 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 71 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 46 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
(3) Auf die Gerichtsgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 GGG) ist § 46 Abs. 1 und 2, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden."
ARTIKEL XVIII
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 44 Abs. 1 Einleitung lautet:
"Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984) sind - unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 - befreit:"
2. § 44 Abs. 2 wird aufgehoben.
3. § 67 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;"
4. Nach § 268 wird folgender § 269 samt Überschrift angefügt:
"Schlußbestimmungen zu Artikel 16 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999
§ 269. (1) Die §§ 44 Abs. 1 und 67 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 44 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
(3) Auf die Gerichtsgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 GGG) ist § 44 Abs. 1 und 2, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden."
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 23 letzter Satz wird nach dem Ausdruck "Nebengebühren" der Ausdruck "Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren" eingefügt.
2. § 44 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 23), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;"
3. Die bisherigen Z 1 und 2 des § 44 Abs. 1 erhalten die Bezeichnung "2." und "3.".
4. Nach § 191 wird folgender § 192 samt Überschrift angefügt:
"Schlußbestimmungen zu Artikel 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999
§ 192. (1) Die §§ 23 und 44 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) Auf die Gerichtsgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 GGG) ist § 110 Abs. 1 und 2 ASVG, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden."
ARTIKEL XX
Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;"
2. Nach § 104 wird folgender § 105 samt Überschrift angefügt:
"Schlußbestimmungen zu Artikel 18 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999
§ 105. (1) § 34 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) Auf die Gerichtsgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 GGG) ist § 110 Abs. 1 und 2 ASVG, wenn die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden."

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Dokumentvorschau

SWK 12, 15. April 1999, Seite T 83

Der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2000

Parlamentarische Behandlung noch vor der Sommerpause geplant

(SWK) - Vor wenigen Tagen wurde der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2000 fertiggestellt und am 12. April zur Begutachtung ausgeschickt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 7. Mai; am 18. Mai soll die Regierungsvorlage vom Ministerrat beschlossen werden, die parlamentarische Behandlung ist für Juni geplant. Der vorliegende Entwurf soll die auf politischer Ebene ausverhandelte Steuerreform 2000 legistisch umsetzen und sieht Änderungen in 19 Gesetzen vor. Zusätzlich wird noch ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Gesetze (wir zitieren aus dem allgemeinen Teil der Erläuterungen):

• Einkommensteuergesetz 1988: Die Neugestaltung des Einkommensteuertarifes soll in der Form erfolgen, daß sowohl die unteren und mittleren Tarifsätze, die unteren Tarifstufen und der allgemeine Steuerabsetzbetrag geändert werden. Die bisherige Einschleifzone im untersten Tarifbereich entfällt. Dadurch soll eine Steuerentlastung zwischen 1500 und 7000 S jährlich bewirkt werden. Verlustbeteiligungsmodellen soll durch zwei Maßnahmen ...

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Der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2000

Parlamentarische Behandlung noch vor der Sommerpause geplant

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