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SWK 13, 1. Mai 1999, Seite S 283

Die Unternehmensbesteuerung im Ministerialentwurf zur "Steuerreform 2000"

Steuerinterventionismus statt Bemühen um Wettbewerbs- und Steuerneutralität

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gassner

Die Koalitionsparteien haben eine große „Steuerreform 2000" angekündigt. Zur ihrer Vorbereitung wurde 1997 die „Steuerreformkommission neu" eingesetzt, die ihren Bericht dem Bundesminister für Finanzen am übergab. Nach langwierigen Verhandlungen hat die Bundesregierung am eine Presseinformation „Steuerreform 2000 - Die Ergebnisse" herausgegeben. Am wurde der Ministerialentwurf des Steuerreformgesetzes zur Begutachtung versandt. Der Beitrag stellt die bisherigen Reformschritte für die Unternehmensbesteuerung dar, analysiert die wichtigsten die Unternehmensbesteuerung betreffenden Reformansätze im Bericht der Steuerreformkommission, zeigt die darin zum Ausdruck gekommenen steuerpolitischen Tendenzen auf und unterzieht sodann den Ministerialentwurf vor diesem Hintergrund einer Kritik: Für die Unternehmensbesteuerung ist das Ergebnis äußerst dürftig ausgefallen. Von einer Reform der Unternehmensbesteuerung kann keine Rede sein. Mit dem Ministerialentwurf wird auf den Weg einer interventionistischen Steuerpolitik zurückgekehrt, der im letzten Jahrzehnt schon verlassen worden war. Für die ...

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