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SWK 6, 15. Februar 1999, Seite T 48

VfGH: "Verlustausgleichsordung² zu § 2 Abs. 2 EStG gesetzeskonform!

Mag. Dr. Thomas Keppert

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 553/98 festgestellt, daß die Verordnung des BMF BGBl. 734/1996 zu § 2 Abs. 2 EStG gesetzeskonform ist (siehe dazu Stanek in f.). Diese Verordnung wurde seinerzeit vom BMF erlassen, um Verlustmodellen im Bereich der gewerblichen Vermögensverwaltung die steuerliche Attraktivität zu nehmen. Die in der Fachliteratur (Doralt, RdW 1997, 35 und Beiser/Farmer, RdW 1997, 100) vorgetragenen Zweifel an der Gesetzeskonformität der Verordnung wurden damit vom VfGH nicht bestätigt.

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