Neuregelung des Zeitpunktes der Vorsteuerabzugsberechtigung in § 6 Abs. 2 UStG durch das AbgÄG 1998

Die Neuregelung des Zeitpunkts der Vorsteuerabzugsberechtigung in § 6 Abs. 2 UStG durch das AbgÄG 1998 wurde in einer Sitzung der Arbeitsgruppe EG-Recht des Fachsenats im Hinblick auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität diskutiert. Dabei ist die Arbeitsgruppe zu der Ansicht gelangt, daß die Bestimmung des Artikels 13 C lit. b der 6. USt-RL den Mitgliedstaaten lediglich das Recht einräumt, die Modalitäten der Optionsausübung innerstaatlich zu bestimmen. Ein Hinausschieben des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs, welcher zu den grundlegenden Bestimmungen der 6. USt-RL gehört, ist dadurch nicht gedeckt. Demzufolge erscheint der Arbeitsgruppe die Neuregelung des § 6 Abs. 2 UStG gemeinschaftsrechtswidrig.