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SWK 18, 20. Juni 1999, Seite S 426

Zur Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern

Die relevanten Abgrenzungskriterien nach jüngsten VwGH-Erkenntnissen

Dipl.-Kfm. Eduard Müller

Die Frage der Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern hat in der abgabenrechtlichen Literatur der letzten Jahre zu heftigen Diskussionen geführt (vgl. z. B. Sedlacek, Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer?, ÖStZ 5/1997, S. 89 ff. mit ausführlichen weiteren Literaturhinweisen). Trotz entsprechender Judikatur des VwGH bereits aus dem Jahr 1996 und auch trotz mittlerweile vorhandener Judikatur des VfGH ist das Problem der Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht in der Praxis offensichtlich noch nicht gelöst, was sich nicht zuletzt aus der großen Anzahl laufender Berufungsverfahren schließen läßt. Im folgenden soll aus Anlaß einiger neuer VwGH-Erkenntnisse die bestehende Judikatur der Höchstgerichte dargestellt werden, wobei der Schwerpunkt in der Herausarbeitung der relevanten Abgrenzungskriterien liegt.

I. Judikatur des VfGH

Der VfGH hat die Behandlung von Beschwerden betreffend Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums...

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