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SWK 18, 20. Juni 1999, Seite T 174
Steuerreform vom Finanzausschuß beschlossen
Abänderungsantrag enthält einige Klarstellungen
(apa) - Der parlamentarische Finanzausschuß hat am 2. Juni die Steuerreform großteils mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen. Die Reform wurde in der Fassung eines umfangreichen Abänderungsantrages der beiden Koalitionspartner angenommen. Sie soll am 17. Juni vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden und mit in Kraft treten. Insgesamt 33 Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Der Finanzausschuß hat gegenüber der Regierungsvorlage noch einige geringfügige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen. Einstimmig forderte er mit einer von den Koalitionspartnern beantragten Entschließung von der Bundesregierung die Vorlage einer neuen umfassenden Studie zur Einkommenssituation in Österreich.
Die Frist für die Ersetzung der Börsenumsatzsteuer durch die neue Spekulationsertragsteuer wurde bis erstreckt, um die EDV-Umstellung bei den Banken zu erleichtern, die für den Abzug der neuen Steuer verantwortlich sind. Durch die vom Ausschuß vorgenommenen Abänderungen wird die Reichweite der Spekulationsertragsteuer präzisiert. Für den Steuerabzug kommen inländische Betriebsstätten aller depotführ...