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SWK 35, 15. Dezember 1999, Seite R 109

Exekutionsführung

Wurde die Anlaßexekution durch Befriedigung des betreibenden Gläubigers beendet, dann ist das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten an der Bekämpfung des Anspruches weggefallen, weil mit einer neuerlichen Exekutionsführung nicht mehr zu rechnen ist. – (§ 35 Abs. 1 EO), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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