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Mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Mindestkörperschaftsteuerregelungen
Mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Mindestkörperschaftsteuerregelungen
Der Fachsenat für Steuerrecht hat bereits auf bestehende Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität der Mindestkörperschaftsteuerregelungen hingewiesen. Nunmehr wurde vom , diesbezüglich das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet. Die Bedenken des VwGH konzentrieren sich darauf, ob Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (RL 69/335/EWG) der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer entgegensteht. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die in den Jahren 1995 und 1996 in Geltung gestandene Version des § 24 Abs. 4 KStG (i. d. F. BGBl. Nr. 680/1994).
Der Fachsenat wird über den Fortgang des Verfahrens (insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts) berichten. Sollte der EuGH die Mindestkörperschaftsteuerregelung als gemeinschaftsrechtswidrig einstufen, würde dies auf sämtliche rechtskräftig veranlagten Fälle vorerst keine Auswirkungen haben. Angesichts der eher fraglichen Möglichkeit der Behebung rechtskräftiger Steuerbescheide im Rahmen des nationalen Verfahrensrechts sollte in jenen Fällen, in ...