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Die Überbesetzung der abgabenrechtlichen Berufungssenate
Rechtspolitische, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Aspekte der aktuellen Diskussion
Die Kritik am Verfahren vor den abgabenrechtlichen Berufungssenaten ist alt.Erst seit einigen Monaten wird allerdings wiederum eine lebhaftere Diskussion zu diesem Themenkreis geführt, an der sich unter anderem Berchtold, Fellner, Jabloner, Kohler, Kopf, Korinek, Lenneis, Lenneis/Neuber/Wanke, Pichler, Rill, Spindlerund ichbeteiligt haben. Mein letzter Beitrag zu rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Problemen der abgabenrechtlichen Berufungssenate hat Doktor zu einer emotionellen Reaktion bewogen.Soweit sein Beitrag Polemiken oder unzutreffende Behauptungen enthält oder von mir geäußerte Auffassungen unrichtig wiedergibt, will ich ihn nicht weiter kommentieren: Die von mir geschilderten Fakten sind durch Nachweise belegt und die von mir tatsächlich vertretenen Positionen nachlesbar, sodaß sich jeder Leser selbst ein Bild machen kann. Gerne setze ich mich aber mit dem sachlichen Kern der Stellungnahme Doktors auseinander.
Überraschend ist jedenfalls die Heftigkeit der Reaktion: Doktor, der selbst der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland angehört, scheint die von mir geübte Kritik am System der Zusammensetzung der Berufungssenate als Kritik an den Senatsvorsitzenden und R...