Besteuerung deutscher Dividenen

Verstoß gegen Art. 40 EWR-Abkommen bzw. Art. 73 b i. V. m. Art. 73 d EGV?

Das Berufungsbegehren, das - unter Bezugnahme auf die unmittelbare Anwendbarkeit bzw. den Anwendungsvorrang des Europarechts (Freiheit des Kapitalverkehrs) - darauf gerichtet ist, den Anwendungsbereich des sog. Hälftesteuersatzes, hilfsweise die Wirkung der sog. Endbesteuerung, auf ausländische Kapitaleinkünfte auszudehnen, würde bedeuten, daß der österreichische Abgabengläubiger verhalten wäre, die wirtschaftliche Doppelbelastung ausländischer Dividenden ausschließlich zu Lasten seines eigenen (Staats-)Haushaltes abzubauen. Dies, obwohl die Doppelbelastung nicht - wie bei einer inländischen Kapitalanlage - auf eine Belastung mit zwei inländischen Ertragsteuern (Körperschaft- und Einkommensteuer) zurückzuführen ist, sondern auf das Auftreten zweier verschiedener (nationaler) Abgabengläubiger mit einer jeweils unterschiedlichen Methode der Beseitigung einer solchen Doppelbelastung, wobei eine Entlastung von der (deutschen) Körperschaftsteuer bei einem Dividendenfluß über die Grenze nicht erfolgt. Nach Ansicht des Senates ist daher auch keine Vergleichbarkeit der beiden Sachverhalte gegeben, die es zulässig ersc...