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EuGH: Versicherungsleistungen
• Mehrwertsteuer: Umfang der Steuerbefreiung für Versicherungsleistungen (Art. 13 Teil B lit. a der 6. MWSt-RL)
Urteilstenor des EuGH:
„1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungsschutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der 6. MWSt-RL. Der Ausdruck ‚Versicherung' in dieser Bestimmung umfaßt die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in der Fassung der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom aufgeführten Beistandsleistungen.
2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Ausgangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteuer aus zwei selbständigen Leistungen - einer steuerfreien Versicherungsleistung und einer steuerp...