Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Mehrwertsteuer/NL Antillen
• Mehrwertsteuer: Einfuhr von den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat (Art. 7 der 6. MWSt-RL)
Urteilstenor des EuGH:
„Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der 6. MWSt-RL i. d. F. RL 91/680/EWG des Rates vom [Binnenmarkt-RL] anzusehen."
( van der Kooy, Vorabentscheidungsverfahren des niederländischen Hoge Raad der Nederlanden)
Anmerkung: Fraglich war, ob für die Verbringung eines Schiffes, das sich im Gebiet der Niederländischen Antillen im freien Verkehr befunden hat, in die Niederlande Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Das Gebiet der Niederländischen Antillen ist Teil des Gebietes der Gemeinschaft weder i. S. d. Art. 3 und 7 der 6. MWSt-RL noch des Art. 227 EGV, doch sind aufgrund anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen Waren mit Ursprung im Gebiet der Niederländischen Antillen und Waren, die sich dort im zollrechtlich freien Verkehr befinden, frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Die bei der Einfuhr von Waren in einen Mitgliedstaat erhobene Mehrwertsteuer ha...