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SWK 15, 20. Mai 1999, Seite S 349
Die erbschaftssteuerliche Endbesteuerung im Wandel der Rechtsprechung
Die erbschaftssteuerliche Endbesteuerung im Wandelder Rechtsprechung
Bahnbrechendes VfGH- Erkenntnis zu § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ebnet den Weg zur steueroptimalen Gestaltung der Vermögensnachfolge
VON MAG. DR. FRIEDRICH FRABERGER
Der VwGH hat mit zwei Erkenntnisserien vom bzw. vom den Anwendungsbereich der erbschaftssteuerlichen Endbesteuerung (§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) - entsprechend den Erwartungen der Literatur (Fraberger, § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG verfassungskonform! - Ein Phyrrussieg für den Steuerpflichtigen?, SWK- Heft 35/36/1998, Seite S 775 ff.) - stark eingeschränkt. In diesem Beitrag wird zuerst der - nach Ansicht des VwGH - verbliebene Anwendungsbereich der Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG dargestellt. Gleichzeitig erfolgt eine Besprechung des Erkenntnisses des , mit dem der VfGH die oben zitierten Judikaturserien des bzw. als verfassungswidrig verwirft. Darauf basierend werden Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt.
1. Die Vorgeschichte
Wie allgemein bekannt, hatte der VfGH im Jahr 1998 aufgrund von acht Anträgen des VwGH über die Verfassungskonformität der Erbschaftssteuerbefreiung von bestimmten Arten von Kapitalanlagen nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG - allenfalls aufgrund des vom VfGH judizierten Regel-Ausnahme-Zusam...