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SWK 15, 20. Mai 1999, Seite T 155
Stellungnahmen zur Steuerreform ohne Euphorie
Stellungnahmen zur Steuerreform ohne Euphorie
Regierungsvorlage soll am 18. Mai im Ministerrat behandelt werden
(apa) - Für das letzte große Reformwerk der Bundesregierung vor den Wahlen im Herbst, die Steuerreform 2000, endete am 7. Mai das Begutachtungsverfahren. Eine Umfrage der apa bei den Sozialpartnern zeigt, daß die Stellungnahmen zur Reform keine schwerwiegenden Bedenken vorbringen, andererseits aber nicht euphorisch ausgefallen sein dürften. Das Gesamtvolumen der Reform beträgt 32,5 Milliarden Schilling. Die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler wird 17 Mrd. S ausmachen. Dazu kommt die - bereits beschlossene - Reform der Familienbesteuerung mit einem Volumen von 12 Mrd. S. Finanzminister Rudolf Edlinger will die Reform bereits am 18. Mai im Ministerrat als Regierungsvorlage einbringen. Am 1. und 2. Juni soll sich der Finanzausschuß im Parlament damit beschäftigen. Die Beschlußfassung im Nationalrat ist für den 16. oder 17. Juni, im Bundesrat am 2. Juli geplant.
Die Gewerkschaft bewertet die Steuerreform in ihrer Stellungnahme mit „einiger Zufriedenheit", so der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. Wermutstropfen bleibe, daß neuerlich kein Akzent in Richtung We...