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SWK 21, 15. Juli 1999, Seite R 64

VfGH: Kärtner Fremdenverkehrsabgabe

Aufhebung des § 7 lit. b Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994 - Abgabenbefreiung der ÖBB gleichheitswidrig

Der VfGH vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, daß die Österreichischen Bundesbahnen in bezug auf die Kärntner Fremdenverkehrsabgabe anders als andere selbständig Erwerbstätige, die aus dem Fremdenverkehr Nutzen ziehen, behandelt werden, welche Transportleistungen oder andere Infrastrukturleistungen erbringen (vgl. VfSlg. 14.805/1997 hinsichtlich KommStG).

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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