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SWK 21, 15. Juli 1999, Seite R 064
VfGH: Kärtner Fremdenverkehrsabgabe
•Aufhebung des § 7 lit. b Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994 - Abgabenbefreiung der ÖBB gleichheitswidrig
Der VfGH vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, daß die Österreichischen Bundesbahnen in bezug auf die Kärntner Fremdenverkehrsabgabe anders als andere selbständig Erwerbstätige, die aus dem Fremdenverkehr Nutzen ziehen, behandelt werden, welche Transportleistungen oder andere Infrastrukturleistungen erbringen (vgl. VfSlg. 14.805/1997 hinsichtlich KommStG).
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