Grundsatzüberlegungen und nachträgliche Betrachtungen zum Privatstiftungsgesetz

Die Entstehungsgeschichte des Privatstiftungsgesetzes (PSG) ist eines der - seltenen - Beispiele dafür, daß sich Gesetzgebung und Verwaltung mit den Vorstellungen von Praktikern auseinandergesetzt und deren Vorschläge umgesetzt haben. Sicher waren es auch die Zeichen der Zeit, die dem Stiftungsgedanken wieder zum Durchbruch verholfen haben, nicht zuletzt auch dadurch, daß regelmäßig zu diesem Thema Veröffentlichungen erschienen sind.Darüber hinaus mag es eine politisch visionäre Fügung gewesen sein, daß bereits im Regierungsprogramm der damals im Amt befindlichen großkoalitionären Regierung als Ziel die Schaffung eines modernen Stiftungsrechts vorgegeben war. Somit war es eine logische und konsequente S. S 468Fügung, unter der Führung des Justizministeriums eine Runde von Praktikern Grundlagen im Rahmen einer Arbeitsgruppe am Ludwig Boltzmann-Institut vorbereiten zu lassen.

Klar und eindeutig war von Anfang an, daß der Erfolg eines neuen Stiftungsrechts von einer harmonischen Einbettung in das Steuersystem abhängig ist. Die während der Vorbereitung des zivilrechtlichen Teils in Gang gekommene Diskussion über die große Steuerreform hat die Konzepte mehrfach über den Haufen geworfen, zuletzt aber doch dazu geführt, da...