Aus der Arbeit der BMF-Fachabteilungen

Rechtsansichten des Finanzministeriums zu steuerlichen Tagesfragen

• Steuerliche Folgen der Verminderung der Beteiligung auf Grund einer nominellen Kapitalherabsetzung in Verbindung mit einer nachfolgenden Kapitalerhöhung zugunsten anderer Personen

Zu den Steuerwirkungen einer Sanierungsmaßnahme bei der überschuldeten Kapitalgesellschaft unabhängig vom konkreten Einzelfall teilt das BMF folgendes mit:

Eine nominelle Kapitalherabsetzung i. V. m. einer Auflösung vorhandener Kapitalrücklagen zeitigt keine steuerlichen Auswirkungen auf Gesellschafterebene. Es liegt mit anderen Worten keine Einlagenrückzahlung i. S. d. § 4 Abs. 12 EStG vor, d. h. der bei der Kapitalgesellschaft bestehende Einlagenstand im Rücklagen-Subevidenzkonto bleibt nach der Verschiebung im Bilanzgewinn-Subkonto trotz der Rücklagenverrechnung mit Verlusten bestehen und es ändern sich damit bei den Gesellschaftern auch nicht die steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten.

Wird die nominelle Kapitalherabsetzung mit einer Aufbringung neuen Kapitals verbunden, tätigen die Gesellschafter Einlagen, auf die § 8 Abs. 1 KStG und § 6 Z 14 lit. a EStG 1988 anzuwenden sind.

S. S 455In der Literatur ist anerkannt, daß an Stelle des üblichen Weges, daß die bestehenden Gesellschafter die Einlagen ...