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Mögliche EU-Widrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von ausländischem PKW-Leasing etc.
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
1. Mögliche EU-Widrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von ausländischem PKW-Leasing etc.
Aus aktuellem Anlaß (Artikel von Zorn, RdW 1998, 100 sowie von Caganek, ÖStZ 1998, 96 ff.) hat sich die Arbeitsgruppe EG-Recht des Fachsenats für Steuerrecht in ihrer Sitzung vom eingehend mit der Frage der Richtlinienkonformität der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 befaßt. Die Arbeitsgruppe ist dabei zu folgenden Ergebnissen gelangt:
• In dem die gegenständliche Diskussion auslösenden , ARO Lease BV (siehe SWK-Heft 28/1997, R 108), hat sich der Gerichtshof mit dem Ort der Dienstleistung bei Vermietung von Beförderungsmitteln sowie mit den Kriterien für das Vorliegen einer festen Niederlassung beschäftigt. Der Tenor der Entscheidung des EuGH ist in beiden Fällen erwartungsgemäß ausgefallen. Der Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln liegt grundsätzlich am Sitz des Leasingunternehmens. Eine feste Niederlassung liegt nur dann vor, wenn sie einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.
• Die in ...