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SWK 10, 1. April 1998, Seite R 28

Kurzparkzonenabgabegesetz

Der Zulassungsbesitzer eines Pkws kann wegen Übertretung des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes bestraft werden, wenn er eine Anfrage, wem er das Lenken eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeuges überlassen hat, nicht beantwortet - (§ 2 Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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