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SWK 10, 1. April 1998, Seite R 28

Kurzparkzone: Kundmachung

Die Kurzparkzone ist nicht ordnungsgemäß kundgemacht, wenn auf einer Anbringungsvorrichtung auch Hinweisschilder, die nicht in der StVO vorgesehen sind, angebracht sind - (§ 48 Abs. 4 StVO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(, 0338)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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