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SWK 10, 1. April 1998, Seite R 25
Parkometergesetz Wien
•Der Geschäftsführer einer deutschen GmbH, der die verlangte Lenkerauskunft nicht gibt, kann wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes bestraft werden - (§ 9 Abs. 1 VStG), (Abweisung)
(2 Erk., ; , 97/17/0044 bis 0065)