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SWK 10, 1. April 1998, Seite S 311
Einhebung einer noch nicht bestehenden Abgabenschuld?
Einhebung einer noch nicht bestehenden Abgabenschuld?
Seit neue Rechtslage bei der Nomverbrauchsabgabe
VON MAG. DR. FELIX BLAZINA
Am wurde das Abgabenänderungsgesetz 1997 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 9/1998) verlautbart. Der Artikel VI dieses Gesetzes enthält Bestimmungen, mit denen das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (vgl. SWK-Heft 33/1997, Seite T 149; in der dort abgedruckten Regierungsvorlage wird das NoVAG unter Artikel VII behandelt). Neben einer für die Besteuerungspraxis selten ins Gewicht fallenden Tatbestandserweiterung, die eher ein steuerliches Schlupfloch stopft (§ 1 Z 3 letzter Satz NoVAG), und der Beseitigung eines Redaktionsversehens (§ 6 Abs. 4 leg. cit.), bezieht sich die wesentlichste Neuerung auf den § 13 NoVAG, der die Mitwirkung anderer Behörden zum Gegenstand hat. Mit anderen Behörden sind jene Stellen gemeint, denen die Zulassung der Kraftfahrzeuge obliegt, also die Zulassungsbehörden (Verkehrsamt Wien, Bundespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften). Die geänderte Fassung des NoVAG ist auf Vorgänge nach dem anzuwenden.
Welche Neuerungen hier eingetreten sind, die von den Steuerpflichtigen möglicherweise als Nachteil empfunden werden können, soll Gegenstand dieser ...