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SWK 31, 1. November 1998, Seite R 112
Getränkesteuer Wien
•Eine Unternehmenspacht im Sinne der Haftungsbestimmung des Wiener Getränkesteuergesetzes liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendiges Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrages ist; dabei muß der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. - (§ 4 Wiener Getränkesteuergesetz 1992), (Abweisung)
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