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SWK 27, 20. Februar 1998, Seite S 600

Geplante Änderungen beim Vorsteuerabzug

Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Kurt Sturm und Mag. Friedrich Weitzenböck

Im Rahmen der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) hat die Europäische Kommission nun einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG) hinsichtlich des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer - kurz Vorsteuerabzug - unterbreitet. Die geplanten Änderungen betreffen im wesentlichen die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - isolierte Vorsteuererstattung - und den Vorsteuerabzug bei Ausgaben i. Z. m. PKWs sowie Unterkunft und Verpflegung.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen wird sicherlich einen Schwerpunkt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft darstellen und ist hinsichtlich der formellen und materiellen Auswirkungen nicht nur für die österreichischen Unternehmer, sondern für alle europäischen Unternehmer von größter Bedeutung.

I. Isolierte Vorsteuererstattung

Zur Zeit erstattet auf Grundlage der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie) jeder Mitgliedstaat jenen Steuerpflichtigen, die nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und im Erstattungszeitraum im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleis...

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