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Vorsteuerabzugsberichtigung und Insolvenz
OGH klärt Fragen im Zusammenhang mit der Korrektur des Vorsteuerabzuges
In SWK-Heft 10/1997, Seite S 280 f., wurden Zweifelsfragen zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren erörtert, wobei insbesondere die Fragen i. Z. m. der Berichtigungspflicht bei Änderung der Verhältnisse im Vordergrund standen. Die jüngste Entscheidung des OGH klärt die Frage der Einordnung als Masse- oder Konkursforderung.
Werndl (ÖStZ 1983, 90) führt völlig richtig aus, daß die Vorschriften des § 12 Abs. 10–12 UStG 1972 im Rahmen der insolvenzrechtlichen Erörterungen nur geringe Beachtung finden. Auf diesen Umstand dürfte es zurückzuführen sein, daß die von ihm bereits 1976 vorgenommene Einordnung, daß es sich bei der Berichtigung gemäß § 12 Abs. 10–12 UStG um eine Konkursforderung handelt (ÖStZ 1976, 189), erst jetzt höchstgerichtlich geklärt wurde.
Dem OGH lag bei seiner Entscheidung (8 Ob 2244/96z vom ) folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes, die Liegenschaft wurde im Rahmen einer Zwangsversteigerung veräußert. Im Rahmen der Konkursabwicklung war die Frage zu klären, ob es sich bei der gemäß § 12 Abs. 10 UStG abzuführenden Umsatzsteuer um eine Masse- oder Konkursforderung handelt.
Der OGH führt hiezu aus, daß „für die konkursrechtliche Einordnung des Anspruches nicht steuerrechtliche, sondern aus...