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SWK 23, 15. August 1998, Seite R 81
Pauschalgebühr
•Die Pauschalgebühr für die Eintragung einer Kapitalerhöhung widerspricht Art. 10 der Richtlinie des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335 EWG. - (TP 10 D I c GGG i. d. F. vor der Novelle BGBl. I 106/1997), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(, 0061 u. a.)