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Berichtigungsmöglichkeit abgegebener Getränkesteuererklärungen
Darstellung der für die Berichtigung der Selbstbemessungs-Erklärungen anzuwendenden Landesbestimmungen
Die seit Jahren erwartete Entscheidung des EuGH über die Nicht-EU-Konformität der österreichischen Getränkebesteuerung steht bevor. Auch das Besteuerungsrecht der Restaurationsumsätze ab 1992 wurde fraglich (SWK-Heft 26/1998). - Danach drängt sich die Frage nach der Möglichkeit der Berichtigung abgegebener Getränkesteuererklärungen auf.
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Getränkebesteuerung hat in der letzten Zeit eine besondere Aktualität erfahren. Nun wurden auch Zweifel des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission bekannt, durch welche die Konformität der Getränkebesteuerung mit den EG-Verbrauchsteuer-Richtlinien angezweifelt wird (vgl. SWK-Heft 29/1998). Außerdem ergab sich die Frage, ob Restaurationsumsätze schon ab dem Inkrafttreten des Mehrwertsteuersystems als „Lieferungen" im Sinne sowohl des USt- als auch des Getränkesteuerrechtes angesehen werden können (vgl. SWK-Heft 26/1998).
Die eingetretenen Änderungen legen die Erwägung nahe, die bisher als richtig angesehenen Getränkesteuer-Selbstbemessungserklärungen der neuen Rechtslage anzupassen.
Das Verfahren der Einhebung („Verwaltung") der Getränkesteuer ist in den einzelnen Landes-Abgabenordnungen festgelegt. Anläßlich ...