EuGH: Gutschrift als Rechnung

•Mehrwertsteuer: Anerkennung einer Gutschrift als Rechnung - (Art. 22 Abs. 3 lit. c der 6. MWSt-RL)

Urteilstenor des EuGH:

„1. Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ... ermächtigt die Mitgliedstaaten, eine vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen ausgestellte Gutschrift als 'Rechnung oder ähnliches Dokument' zu betrachten, wenn sie die nach dieser Richtlinie für die Rechnungen vorgeschriebenen Angaben enthält, mit Einverständnis des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt, ausgestellt wird und dieser dem in ihr ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag widersprechen kann.

S. R 42. Der Steuerpflichtige, der dem in einer als Rechnung zu betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag, der höher ist als der aufgrund von steuerpflichtigen Umsätzen geschuldete Betrag, nicht widersprochen hat, kann als die Person angesehen werden, die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb im Sinne von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 schuldet."

(EuGH 17. 9. 1997 Rs. C-141/96 Langhorst - Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofes)

Anmerkung: Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhal...