Private Mehrbedarfsrente und Einmalzahlung, Einkommensteuer

•Private Mehrbedarfsrente und Einmalzahlung, Einkommensteuer (§ 29 Z 1 EStG)

In Rentenform zufließende Schadenersatzleistungen im privaten Bereich fallen unter die wiederkehrenden Bezüge des § 29 Z 1 EStG. Gleiches gilt für sog. Mehrbedarfsrenten (Schadenersatzrenten für vermehrte Bedürfnisse). Das BMF vermag sich der gegenteiligen Auffassung des dt. Bundesfinanzhofes im Urteil vom 25.10.1994, BStBl. 1995 II, 121, nicht anzuschließen (s. auch Stoll, Rentenbesteuerung⁴, Rz. 1066). Hingegen unterliegt die Zahlung eines Einmalbetrages oder die Ablöse der Renten gegen Einmalbetrag nicht der Einkommensteuer. (BMF vom 21. 11. 1997)