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SWK 2, 10. Jänner 1998, Seite T 9
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 1996
Mindestkörperschaftsteuer führte zu Rekordaktenanfall
(PK) - Im Jahr 1996 wurden an den Verfassungsgerichtshof insgesamt 15.894 (1995: 5.762) Beschwerden herangetragen. Es handelte sich dabei, wie der vorliegende Tätigkeitsbericht betont, um die größte Belastung, der sich der Gerichtshof jemals ausgesetzt sah. Grund dafür war eine Serie von 11.122 Beschwerden zur Mindestkörperschaftsteuer, die allerdings bereits 1997 einer den Besonderheiten dieser Situation entsprechenden Erledigung zugeführt wurde. Doch allein schon mit der Registrierung der zu dieser Serie gehörenden Beschwerden war ein enormer administrativer Aufwand verbunden, der nur unter Aufbietung aller Kräfte bewältigt werden konnte, gibt der Bericht zu bedenken.
Zusätzlich zu der Beschwerdenserie in Sachen Mindestkörperschaftsteuer gingen 1996 beim Verfassungsgerichtshof 4.772 neue Fälle ein. 4.714 Fälle aus früheren Jahren und dem Berichtsjahr selbst konnten in diesem Zeitraum erledigt werden. Läßt man die Serie der Mindestkörperschaftsteuer außer Betracht, so hat sich die Zahl der am Jahresende offenen Fälle gegenüber dem vorangegangenen Jahr bloß um 57 Fälle erhöht. Dabei konnte der Gerichtshof nennenswerte Rückstände a...