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Umsatzsteuer bei Grundstückslieferungen
Finanzverwaltung sollte Zweifelsfragen möglichst bald durch Erlaß klarstellen
Das Budgetbegleitgesetz 1998 – eine Reaktion auf das ist am in Kraft getreten. Kohler (SWK-Heft 17/1998, Seite S 408 ff.) hat bereits angekündigt, daß die voreilige Abschaffung der Vorsteuerverrechnung nach § 12 Abs. 14 UStG zu weiteren Problemen führen wird. Zur Umsetzung der neuen Bestimmungen ist insbesondere anzumerken, daß zufolge fehlender zivilrechtlicher Regelungen Übergangsschwierigkeiten größeren Ausmaßes vorprogrammiert sind. Die Einführung der Option auf Steuerpflicht bei Grundstückslieferungen ist eine in aller Eile vollzogene Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung des OGHüber die Vorsteuerabzugsberichtigung bei Insolvenz.Danach ist die Vorsteuerrückforderung des Fiskus aufgrund der Berichtigung Konkursforderung und wird daher nur quotenmäßig befriedigt, während der Käufer den vollen Vorsteuerabzug hat.
Der Gesetzgeber hat es aber angesichts dieser gebotenen Eile in Kauf genommen, daß die Übergangsregelung eine Reihe von Fragen offen läßt und zivilrechtlich keine klaren Übergangsbestimmungen herangezogen werden können. Werden die Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf die Praxis anhand von konkreten Fallkonstellationen durchdacht, ergibt sich eine ...