Erbschaftssteuer und Europarecht

(SWK) - Die Grundfreiheiten des EG-V sind in allen Rechtsbereichen zu beachten. Auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts hat dies schon weitreichende Konsequenzen ausgelöst. Wenig diskutiert wurden bisher noch die Auswirkungen der europarechtlichen Grundfreiheiten für die Erbschaftssteuer. In einem Beitrag, der in der Juli-Ausgabe der im Verlag Linde erscheinenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) erschienen ist, beschäftigt sich Dr. Friedrich Fraberger mit diesem Themenbereich. Er hat das österreichische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz auf mögliche Widersprüche zum EG-Recht untersucht. Angesichts der unmittelbaren Anwendbarkeit der im EG-V verankerten Grundfreiheiten können die Überlegungen Frabergers konkrete Auswirkungen für die Praxis haben: Bereits gegenüber den Finanzämtern kann auf der Einhaltung des EG-Rechts bestanden werden. Widersprechendes innerstaatliches Recht tritt in diesem Fall zurück.