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SWK 20, 15. Juli 1998, Seite T 115

Wirtschaftstreuhänder international - nEUes aus Brüssel

Dr. Petra Hübner-Schwarzinger

VON DR. PETRA HÜBNER-SCHWARZINGER, WIEN - BRÜSSEL

1. Umsatzsteuer und Electronic Commerce

Die Europäische Kommission hat Richtlinien betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von über das Internet abgewickelten Transaktionen („eCommerce") erarbeitet und in einer Mitteilung dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament präsentiert (COM [98] 374). Die sieben Punkte der Mitteilung stellen sich wie folgt dar:

1. Keine neuen Steuern: Es gilt das bestehende Steuersystem zu verbessern; es sollen keine neuen oder zusätzlichen Steuern eingeführt werden.

2. Umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistung: Es wird festgelegt, daß die elektronische Übermittlung von Gütern über das Internet („virtuelle Güter") nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung anzusehen ist (z. B. elektronische Übermittlung von Software, Videos, Musik).

3. Steuerneutralität: Die Gemeinschaftsregeln für die Umsatzsteuer müssen dahingehend adaptiert werden, daß die Besteuerung unabhängig vom Ort der Veräußerung am Ort der Konsumation erfolgt und die Entwicklung des eCommerce für europäische Anbieter keinen Wettbewerbsnachteil ergibt. Das Hauptproblem stellt nach den derzeitigen Bestimmungen die Übertragung von visuellen...

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