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SWK 9, 20. März 1998, Seite K 6
Umsatzsteuer - Gemeindesubvention an Gastwirt als Einnahme
UMSATZSTEUER
Gemeindesubvention an Gastwirt als Einnahme (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG)
Eine Subvention, die ein Hotelier für den Kauf eines Beherbergungsbetriebes von der Gemeinde erhält, damit er für 20 Jahre diesen Betrieb führt, stellt ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar. Bei einer Subvention ist zu prüfen, ob diese auch ohne eine Gegenleistung des Empfänger gegeben worden wäre. Aufgrund der vertraglichen Regelung war dies nicht der Fall ().