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EuGH: Duty-Free-Verkäufe
• Mehrwertsteuer: Gültigkeit der Befreiung für Duty-Free-Verkäufe (Art. 28 der 6. MWSt-RL)
Urteilstenor des EuGH:
„1. Eine natürliche oder juristische Person kann vor einem nationalen Gericht die Ungültigkeit von Richtlinienbestimmungen wie Artikel 1 Nummer 22 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung S. R 20und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren auch dann geltend machen, wenn sie gegen diese Bestimmungen keine Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag erhoben hat und wenn bereits eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in einem gesonderten Verfahren vorliegt.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 22 der Richtlinie 91/680 und Artikel 28 der Richtlinie 92/12 beeinträchtigen könnte."
( Eurotunnel SA u. a., Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal de commerce Paris)
Anmerkung: