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SWK 8, 10. März 1998, Seite R 18

Devolutionsantrag

In der Angelegenheit eines beim Bezirksgericht eingebrachten Rückerstattungsantrages nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes ist ein Devolutionsantrag nicht zulässig – (§ 8 Abs. 2 Vollzugs- und Wegegebührengesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE),
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