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SWK 28, 1. Oktober 1998, Seite R 104

Stempelgebühren

Die Meinung, wonach Stempelgebühren Abgaben seien, welche ein angemessenes Verhältnis zu der begehrten Leistung der „Behörde" haben müßten, ist unzutreffend. - (§ 14 TP 6 Abs. 1 GebG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),
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