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SWK 25, 1. September 1998, Seite R 91

Verkehrsflächenbeitrag OÖ

Werden im Zusammenhang mit der Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrages gemäß OÖ Bauordnung im Bescheid keine Feststellungen über den tatsächlichen Sanierungsbedarf des fraglichen Straßenstückes getroffen, liegt ein Verfahrensmangel vor. - (§ 19 OÖ Bauordnung 1994), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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