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SWK 25, 1. September 1998, Seite R 89

Verfahren: Unbilligkeit

In der Entrichtung der in der Versicherungsprämie enthaltenen Versicherungsteuer in Höhe von jährlich S 212 bei einem Jahreseinkommen unter S 5.000 kann keine Unbilligkeit erblickt werden. - (§ 237 BAO), (Abweisung)

(, 0099)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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