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Kritik am Verwaltungsgerichtshof
Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zwei-Konten-Modell
Mag. Günter Bröll, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Dornbirn, schreibt uns:
„Nachdem ich meine Stimme zur bedenklichen Rechtsfindung im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren erhoben habe (SWK-Heft 13/1998, Seite T 55), liefert nun auch der Verwaltungsgerichtshof ein kritikwürdiges Beispiel für eine bedenkliche Rechtsfindung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren:
1. VwGH negiert § 13 VwGG (Einberufung eines verstärkten Senats)
Ein weiteres Beispiel für die bedenkliche Rechtsfindung in Österreich ist die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zwei-Konten-Modell (Erkenntnis vom , 94/14/0017).
Nachdem schon Anfang der 80er Jahre der Gesetzgeber das Zwei-Konten-Modell nicht beseitigen konnte oder wollte (Regierungsvorlage zum AbgÄG 1982, SWK-Heft 19/1982, Seite K 15), war in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und soweit ersichtlich ebenso durch die Finanzverwaltung anerkannt, daß Zinsen, die durch Aufnahme von Krediten entstehen, als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die Kreditausnützung durch Bezahlung von Betriebsausgaben mit diesen in u...