Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 34, 1. Dezember 1998, Seite R 120
Vergleich
•Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft an formale äußere Tatbestände an; demzufolge ist für die Bemessung der Gerichtsgebühr ausschließlich der Inhalt des Vergleiches maßgeblich, nicht aber die Absicht der Beschwerdeführerin, durch eine Gewinnerwartung aus dem im Vergleich abgeschlossenen Liefervertrag den ihr entstandenen Schaden zu kompensieren. - (§ 18 GGG), (Abweisung)
()