Nochmals: Die Mindest-Körperschaftsteuer III

Herr Ing. Mag. Rudolf Korbuly, Geschäftsführer eines in Wien ansässigen mittelständischen Unternehmens, schreibt uns zu dem in SWK-Heft 20/21/1997, Seite S 443, veröffentlichten Beitrag von Dr. Peter Bitzyk und Dr. Michael Kotschnigg folgendes:

„Meiner Meinung nach soll jeder die Früchte seiner Arbeit ernten und andererseits aber auch für Schäden, die durch seine Arbeit bzw. Nichtarbeit entstanden sind, einstehen. Dieser Grundsatz wird im allgemeinen von allen eingehalten.

Es wäre jedoch dringend notwendig, daß dieser Grundsatz auch für politisch Verantwortliche gelten würde.

Beispiel hiezu:

Das österreichische Steuerrecht sieht für Kapitalgesellschaften die Entrichtung von Körperschaftsteuer vor. Diese wurde einstmals nur vom erwirtschafteten Gewinn errechnet. Im Zuge der Änderung der Steuergesetze wurde die reine Gewinnabhängigkeit in eine Gewinnabhängigkeit mit Mindestbetrag, damals 15.000 S, umgewandelt.

Dieser Mindestbetrag wurde bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpft, und der Verfassungsgerichtshof hat, mit welchen Argumenten auch immer, diesen Mindestbetrag als verfassungsrechtlich rechtmäßig anerkannt.

Im Zuge von Geldbeschaffungsaktionen der Finanzbehörde wurde im vergangenen J...