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SWK 19, 1. Juli 1997, Seite R 62

Gerichtsgebühren: Nachlaß

Ein Ansuchen um Nachlaß von Gerichtsgebühren kann abgewiesen werden, wenn die Zahlungspflichtige Grundbesitz hat, dessen Belastungen unter seinem Wert bleiben - (§ 9 Abs. 2 GEG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), UND DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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