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SWK 12, 20. April 1997, Seite R 46

Gerichtsgebühren: Nachlaß

Ein Ansuchen um

Nachlaß von Gerichtsgebühren kann abgewiesen werden, wenn die Zahlungspflichtige Grundbesitz hat, dessen Belastungen unter seinem Wert bleiben - (§ 9 Abs. 2 GEG), (Abweisung)

( [AW 96/16/0036])

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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