Kritik am Entwurf des DBA-Durchführungsgesetzes

(SWK) - Das Finanzministerium hatte noch im Juni einen Ministerialentwurf für ein „DBA-Durchführungsgesetz" zur Begutachtung versendet. MR Dr. Helmut Loukota, Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im Finanzministerium, hat diesen Entwurf in der Juli-Ausgabe der SWI erläutert. In der September-Ausgabe der SWI haben Univ.-Prof. Dr. Heribert F. Köck und Steuerberater Dr. Stefan Bendlinger in zwei Beiträgen heftige Kritik am Gesetzesentwurf geübt: Köck hat sich mit der in diesem Entwurf enthaltenden DBA-Auslegungsvorschrift auseinander gesetzt und auf die mögliche Völkerrechtswidrigkeit dieser Regelung hingewiesen. Bendlinger hat den gesamten Entwurf analysiert und ist dabei zum Ergebnis gekommen, daß mehrere Vorschriften entweder abkommensrechtlich bedenklich oder aber überflüssig sind. Die Regelungen über die Berücksichtigung von Auslandsverlusten der vorgesehenen Verbesserungen bei Verständigungsverfahren werden von Bendlinger begrüßt, doch könnten diese Regelungen auch - so wie in Deutschland - in das EStG oder in die BAO aufgenommen werden.